26. Dezember 2016

Rechtsaufsichtsbeschwerde zu Falschaussagen der Stadtverwaltung bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

am 17. Juni 2015 habe ich die Stadtverwaltung von Weißenburg bzgl. der Existenz eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Weißenburg angefragt. Siehe hier:

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:     Klimaschutzkonzept
Datum:     Wed, 17 Jun 2015 00:59:26 +0200


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,
 
hat sich die Stadt Weißenburg in der Vergangenheit ein Klimaschutzkonzept gegeben? Wenn ja, können Sie es mir bitte zukommen lassen?
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Erkan Dinar
Stadtrat


Daraufhin antwortete mir die Stadtverwaltung noch am gleichen Tag mit einer Verneinung. Siehe hier:

Am 17.06.2015 um 09:12 schrieb Vorzimmer OB Stadt Weißenburg i. Bay.:

Sehr geehrter Herr Dinar,

im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Schröppel teile ich mit, dass die Stadt Weißenburg kein Klimaschutzkonzept hat.

Mit freundlichen Grüßen
XXX


Ich habe daraufhin einen mehrseitigen Antrag ausgearbeitet und ihn am 8. Oktober 2016 per E-Mail an die Stadtverwaltung eingereicht. Der Antrag befindet sich im Anhang dieser E-Mail.

In der Stadtratssitzung am 24. November 2016 wurde der Antrag der Linken nun behandelt und abgelehnt. Infolge der Sitzung habe ich die Falschinformation der Stadtverwaltung kritisiert. Anstatt den Fehler zuzugeben und sich zu entschuldgen wurde ich von Oberbürgermeister Schröppel darauf hingewiesen, dass ich ein Kommunales Klimaschutzkonzept haben wollen würde und dieses würde es eben nicht geben.

Ich bitte die Rechtsaufsicht hiermit, angesichts der Existenz eines Klimaschutzkonzepts seit dem Jahr 2010 (Siehe das Protkoll der Stadtratssitzung vom 24.11.2016 im Anhang dieser E-Mail), die Antwort der Stadtverwaltung vom 17. Juni 2015 auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Weiterhin zu überprüfen, ob meine Anfrage vom 17. Juni 2015 auch als Anfrage für ein "Kommunanales Klimaschutzkonzept" ausgelegt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat