26. Dezember 2016

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Antrag einen städtebaulichen Wettbewerb für das Neulinger-Gelände auszuschreiben

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Öffentlichkeit,

schon seit längerer Zeit gibt dieses Gremium und auch die Stadtverwaltung durch Herrn Oberbürgermeister Schröppel an seiner Spitze viele Tausende von  Steuergeldern für irgendwelche Gutachten aus.

Im nun vorliegenden Fall soll es nun also ein Ausschreibungswettbewerb sein. Ich sehe da keine großen Unterschiede. Es ist Geld das aus dem Fenster geworfen wird und dringend an anderer Stelle eingesetzt werden könnte.

Das vorgeschlagene Preisgericht ist mir außerdem zu ungenau. Was bedeutet denn nun Vertreter aus dem Stadtrat? Welche Parteien werden dort drin sein? Welche ausgeschlossen sein? Der vorgelegte Beschluss klärt diese Fragen nicht, sondern lässt sie bewusst offen. Ich befürchte hier werden sich die Ja-Sager einfinden und zusammen dann einen Vorschlag präsentieren und wir werden ihn dann ohne große Diskussionen nur noch abzusegnen haben.

Bei den Vorgaben, sprich insbesondere beim Art und Umfang der Nutzung ist der Bauherr kein Stück zurück gerudert. Die Ausmaße die bei der Nutzungseinheit 1, sprich dem sogenannten Bäckereiverkaufsladen mit Cafe- /Gastronomiebetrieb sind mit 300 qm² maximaler Nutzungsfläche angegeben.

Was bedeutet dann der Halbsatz, „eine „mögliche“, ich betone noch einmal, eine „mögliche“ Außenterrase ist nicht in der Zahl enthalten?

Ein Satz später heißt es, die maximal 300 qm Nutzfläche wieder aufweichend, „ Außengastronomie insbesondere zum Seeweiher hin ist in sinnvoller Anordnung und Größe ausdrücklich erwünscht – Vision „Kaffeetrinken am Seeweiher“?

Erstens, diese Vision, dass da nur ein idylisches „Kaffeetrinken am Seeweiher“ möglich ist und nicht auch das Essen von Burgern und Nudeln am Samstag zur Mitternachtszeit ist Augenwischerei.

Zweitens, der Bauherr besteht auch weiterhin auf sein ursprüngliches Konzept. Enttäuschend finde ich das die Stadtverwaltung dieses Spiel offensichtlich unterstützt.

Zur Nutzungseinheit Wohnungen und Wohnflächen möchte ich auch noch ein paar Worte verlieren. Wir haben in Weißenburg eine reale Wohnungsnot. Gleichzeitig segnen wir hochwertige Wohnungen und sogar Penthouse-Wohnungen ab. Ich halte diese Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt für eine falsche Entwicklung. Wir brauen sozialen Wohnungsbau und diesen auch in der Stadt.

Es war deshalb auch ein Fehler gewesen dieses Grundstück, als es der Stadt angeboten wurde, nicht erworben zu haben. Trotz der Altlasten wäre uns ein Filetstück in die Hände gefallen. Genau hier hätten wir ein soziales Wohnungsprojekt mit den Kriterien „Barrierefreiheit“, ökologische Nachhaltigkeit“ und „Energieeffizient“ bauen können. Mitten in der Stadt. Mit bestem Blick auf den Seeweiherpark.

Ich verweise hierzu auch auf die Überlegungen der Stadtverwaltung und einen uns präsentierten Vorschlag. Stichwort „Wohnen am Seeweiherpark“. Leider wurde diese Idee nicht mit dem nötigen Druck weiterverfolgt. Erst gar nicht öffentlich diskutiert.

Ich werde den Antrag deshalb aus den genannten Gründen ablehnen!