30. Oktober 2016

Diese Kontinuität der deutschen Außenpolitik muss endlich ein Ende finden

Erkan Dinar (DIE LINKE), Mitglied im gf. Landesvorstand der bayerischen LINKEN

Zur Verhaftung der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) erklärt Erkan Dinar, geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der bayerischen LINKEN:

"Wegen Terrorvorwürfen veranlasste die türkische Staatsanwaltschaft in der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) die Verhaftung von Bürgermeisterin Gültan Kışanak und Bürgermeister Fırat Anlı. Ihre Privatwohnungen und Büros der Stadtverwaltung wurden gestürmt.

In der Türkei und Kurdistan toben Krieg und Gewalt. Seit dem gescheiterten Militärputsch wird jegliche Opposition unterdrückt. Die Regierung selber spricht von „Säuberungen“. Betroffen davon sind oppositionelle Parlamentarier/innen, friedensbewegte Akademiker/innen, kritische Journalist/innen und ganze Zeitung-en/Fernsehsender, demokratisch gewälte oppositionelle Bürgermeister/innen sowie Kommunalverwaltungen. Wöchentlich werden Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes entlassen und inhaftiert. Die Situation in den Gefängnissen ist katastrophal. Es herrscht Folter. Sogar oppositionelle Abgeordnete werden krankenhausreif geschlagen. Um Berichte darüber zu unterdrücken werden Internet- und/oder Mobiltelefonverbindungen in den Städten Amed (Diyarbakır), Mêrdîn (Mardin), Êlih (Batman), Sêrt (Siirt), Wan (Van), Elazîz (Elazığ), Dersim (Tunceli), Dîlok (Gaziantep), Riha (Şanlıfurfa), Kilis und Adıyıman lahmgelegt.

Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unterstützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihr fest und sorgt für ihre politische Rückendeckung. Diese Kontinuität der deutschen Außenpolitik muss endlich ein Ende finden.“