4. November 2016

Hat der Geschäftsführer des Jobcenters in Weißenburg gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorsätzlich die Unwahrheit geschildert?

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Wird diese Behörde weitere Schritte einleiten? Warum hat die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg diesen Fall als erledigt erklärt und ist zu keinem Gespräch mehr bereit?

Jonas M. (Name geändert) hatte als “Kunde” des örtlichen Jobcenters Anfang Juli 2016 eine Anfrage mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an den Teamleiter “Markt und Integration”, auch zuständig für das “Bun­des­pro­gramm zur Ein­glie­de­rung lang­zeit­ar­beits­lo­ser SGB II-Leis­tungs­be­rech­tig­ter auf dem all­ge­mei­nen Ar­beits­markt” (ESF-LZA), gestellt. Er wollte darin wissen, wie viele Arbeitgeber bisher im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters am ESF-LZA teilnehmen und wie viele davon Leih-/Zeitarbeitsfirmen seien. Durch dieses Förderprogramm können Arbeitgeber einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent mit Segen des Staates legal abzocken, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Wenige Tage später erhielt Jonas M. einen Bescheid als Antwort. Darin aufgeführt auch eine Gebühr über 30 Euro. Erstellt und unterschrieben vom Geschäftsführer des Jobcenters, Bernd Burgschneider, höchstpersönlich!

Die Antworten im Schreiben waren kurz gehalten, zum damaligen Zeitpunkt würde man 12 Arbeitgeber fördern, davon seien zwei Leih-/Zeitarbeitsfirmen. Namen wolle man aus (...) “datenschutzrechtlichen Gründen” nicht (...) nennen. Auch liege “eine abschließende Auflistung aller angefragten Firmen, welche mit einer Absage geantwortet haben nicht vor.” Um die Bescheidgebühr von 30 Euro zu rechtfertigen, führte Burgschneider an, dass es sich bei der Anfrage nicht lediglich um die Erteilung einfacher Auskünfte handeln würde und für diese nach dem Informationsfreiheitsgesetz “Gebühren und Auslagen zu erheben” seien.

Gegen diesen Bescheid legte Jonas M. fristgerecht Widerspruch ein. Als Begründung des Widerspruchs verwies er u.a. auf eine wesensgleiche Anfrage, bei der er nach der Anzahl der Arbeitnehmer am ESF-LZA Förderprogramm gefragt hatte. Diese wurde ihm vom Teamleiter “Markt und Integration”, Herrn Windisch, noch im Juni 2016 kostenfrei beantwortet.

Zur rechtlichen Überprüfung schickte Jonas M. den Fall auch noch zusätzlich an die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Hier nahm sich wenige Wochen später eine Sachbearbeiterin (Referat 15) des Falles an und bat schriftlich beim Jobcenter in Weißenburg um Auskunft. Ende August 2016 antwortete Burgschneider: “Bei der Auskunft (...) handelt es sich nicht um eine Auskunft, für welche (...) Kostenfreiheit besteht. (...) Mit der Bearbeitung der Anfrage (...) war nicht unerheblicher Verwaltungsaufwand verbunden.” Des Weiteren führte er aus, dass die Akten zum ESF-LZA Förderprogramm entsprechend den teilnehmenden Arbeitnehmern abgelegt seien und nicht nach Arbeitgebern. Man habe alle Arbeitnehmerförderakten öffnen müssen, um die Arbeitgeber herauszufinden. Aus der Auflistung der Arbeitgeber habe man darüber hinaus die Leih-/Zeitarbeitsfirmen ermitteln müssen.

Zu ermitteln? Um das Festzustellen hätte ein Blick genügt! Denn vom zuständigen Betriebsakquisiteur und Coach für das ESF-LZA Förderprogramm im Jobcenter wurde Jonas M. per E-Mail bestätigt, dass es eine Liste mit bisher teilnehmenden Arbeitgebern am ESF-LZA Förderprogramm gibt. Seit wann es die Liste gibt, wollte er jedoch nicht beantworten. Es liegt jedoch nahe, dass es diese Liste seit Beginn dieses Förderprogramms geben muss. Schließlich mussten Betriebe gewonnen werden. Zudem ist er Ansprechpartner für die teilnehmenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Geschäftsführer des Jobcenters scheint also entweder keine Ahnung von den Arbeiten seiner Mitarbeiter zu haben oder er hat vorsätzlich gleich zweimal die Unwahrheit geschildert.

Ende September 2016 wurde zeitig nach einem Telefonat zwischen einem Referatsleiter bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Herrn Burgschneider der Widerspruch von Jonas M. durch Herrn Burgschneider akzeptiert. Die Begründung lautete nun, dass die Auskunft doch nur eine einfache Auskunft sei und deswegen nach dem Informationsfreiheitsgesetz keine Kosten angefallen seien.

Die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit teilte Jonas M. schriftlich mit, dass er sich bei Angelegenheiten und Beschwerden die den Geschäftsführer des Jobcenters in Weißenburg betreffen, an die Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg wenden soll. Dort duckt man sich jedoch weg und möchte anscheinend schnell den Deckel auf den Topf knallen. Die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Ansbach-Weißenburg sieht die Sache als erledigt an und will keinem persönlichen Gespräch mit Jonas M. zustimmen. Gründe wurden jeweils nicht genannt.

Die eine Behördenkrähe möchte der anderen Behördenkrähe eben halt doch nicht die Augen auskratzen! Auch wenn die Behördenwillkür und Gängelei noch so offensichtlich ist.

Trotzdem! Sie sehen Widerstand lohnt sich! Wir fordern dienstrechtliche Konsequenzen und die Einleitung weiterer Schritte gegen diese Art von Behördenwillkür. Hartz IV gehört abgeschafft! Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Behördenwillkür im Jobcenter stoppen - Wir helfen!

Viele Millionen Menschen leben in Deutschland von Hartz IV - darunter über eine Million Kinder. Was viele nicht wissen: Die Jobcenter verhängen Sanktionen gegen Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben. Sie kürzen die monatlichen Leistungen damit unter das Existenzminimum, teilweise bis auf Null! Das ist nicht okay! 40% der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5% der Betroffenen wehren sich. Das werden wir jetzt ändern!

DIE LINKE versteht sich als Sprachrohr der vom Hartz IV-Regime betroffenen Menschen. Wir werden deshalb auch in unregelmäßigen Abständen eine Neuauflage dieses Flugblattes rausbringen. Darin wollen wir die systematische Behördenwillkür im Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen durch die Hartz IV-Gesetzgebung thematisieren. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe. Melden Sie sich einfach mit Ihrer Geschichte bei uns. Wir garantieren Ihnen absolute Anonymität bei gleichzeitiger Unterstützung in den Auseinandersetzungen mit den Sachbearbeiter/innen sowie der Geschäftsführung.

Schreiben Sie uns eine E-Mail an dielinkewug@web.de oder rufen Sie uns unter der Rufnummer 09141-8458723 an, um einen Termin zu vereinbaren! Mit Hilfe von www.sanktionsfrei.de können Sie auch selber  Widersprüche sowie Klagen einreichen. Wir arbeiten für eine gerechte Gesellschaft sowie solidarische Gemeinschaft! In unserer Stadt, in unserem Land, weltweit!