3. November 2016

Rede von Erkan Dinar (Vorstandsmitglied, Kurdisch-Deutsche Freundschaftsgesellschaft) auf der Demonstration "Fluchtursachen bekämpfen" am 29. Oktober 2016 in Nürnberg

Es gilt das gesprochene Wort! - Siehe auch das Video zur Rede hier!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde!

Auch wir möchten Euch im Namen des Demokratischen Gesellschaftszentrums der Kurdinnen und Kurden in Deutschland - NAV-DEM und im Namen des Medya Volkshauses Nürnberg begrüßen.

NAV-DEM versteht sich als eine Dachorganisation. Ihr Ziel ist es, neben den kurdischen Vereinen auch die Selbstorganisierung der Kurdinnen und Kurden im politischen, religiösen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich zu umfassen.

Unser angestrebtes Ziel ist der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. So wird das Ziel der Geschlechtergerechtigkeit, das Verständnis, dass die Freiheit der Gesellschaft nur über die Freiheit der Frau erlangt werden kann, innerhalb der eigenen Strukturen verfolgt. Das Motto der heutigen Demo lautet unter anderem Fluchtursachen, insbesondere Kriege aus der Welt schaffen.

Mit einem Despoten wie Erdogan einen Deal in Bezug auf die Flüchtlinge einzugehen, löst keine Probleme sondern bedeutet denjenigen zu unterstützen, der für die Krisen bzw. Kriege mitverantwortlich ist und damit das Problem zu vertiefen.

Die türkische Regierung unterstützt nach wie vor dschihadistische Gruppen wie zum Beispiel die Al Nusra Front und den IS,  hat die Friedensverhandlungen mit den Kurden abgebrochen, im eigenen Land einen Krieg in den kurdischen Siedlungsgebiten vom Zaun gebrochen, sämtliche Städte in dieser Region dem Erdboden gleich gemacht, die Immunität vieler Abgeordnter aufgehoben, ca. 40 gewählte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister inhaftiert, die oppositionelle Presse abgeschafft usw.
Die Türkei ist auf dem Weg zu einem EIN MANN Präsidialsystem. Mit anderen Worten auf dem Weg zu einer faschistischen Diaktatur.

Deswegen sagen wir:
Der schmutzige Flüchtlingsdeal mit Erdoğan muss sofort beenden werden!
Erdoğan ist Ursache, nicht Lösung des Problems!

Durch den zynischen Deal wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Erdoğans Politik der Militarisierung des syrischen Aufstandes, seine Unterstützung dschihadistischer Gruppen und des IS haben Millionen Flüchtlinge mit verursacht. Tausende IS-Kämpfer kamen ungehindert über die Türkei nach Syrien, um dort die kurdische Selbstverwaltung zu vernichten, die Erdoğan ein Dorn im Auge ist. Vor zwei Monaten dann ließ er seine Truppen vereint mit Al-Qaeda- Gangs in Syrien einmarschieren. Wieder sind Tausende Menschen auf der Flucht.

Die Anti-Kurden Politik der Türkei stellt nicht nur für die Türkei sondern, für die gesamte Region eine große Bedrohung und Gefahr dar. Innerhalb der Türkei wird wegen der Anti-Kurd*innen Politik der Türkei, jedwede demokratischen Bestrebungen und Entwicklungen im Keim erstickt. In den Nachbarländern agiert sie aggressiv und als Besatzungsmacht. Völkerrechtswidrig hält sie sich militärisch im Irak (Basika) auf und versucht aktuell auch in Mosul militärisch zu intervenieren.

In Syrien besetzt sie Jarablus und bewegt sich Richtung Al-Bab. Die Türkei versucht mit aller Macht die Kurden in der Türkei und außerhalb der Türkei daran zu hindern, ihre Rechte zu erlangen und offiziell anerkannt zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt sie auf die Vertiefung der Krise und den Chaos.

Dabei gäbe es mit der kurdischen Bewegung eine fortschrittliche Kraft, deren Konzept der demokratischen Autonomie eine echte Chance nicht nur für diese Region bietet. Rojava ist der Versuch, ein System der Selbstverwaltung in Syrien zu etablieren.

Die Bekämpfung der Kurden im eigenen Land und in den Nachbarländern reicht Erdogan nicht! Erdogans Arm greift nun auch nach Sendern, die ihre Sendelizenz vom europäischen Unternehmen Eutelsat haben. So wurde der Sendbetrieb des kurdischsprachigen Senders MedNuce TV am 3. Oktober 2016 um 11.00 Uhr eingestellt. Während sich die EU über die massive Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Schließungen von Fernsehsendern in der Türkei empört, fällt Frankreich der kurdischen Opposition in den Rücken, indem es die türkische Forderung nach Schließung des kurdischen Senders MedNuce widerstandslos an das französische Unternehmen Eutelsat weitergeleitet hat.

Genauso wie der kurdische Sender MedNuce TV waren die Sender IMC und Hayat eine wichtige Informationsquelle und für die Opposition wichtige Foren der kritischen Meinungsäußerung. Minderheiten wie Aleviten, Eziden, Assyrer, Armenier, aber auch Gewerkschaftler und Künstler kamen hier zu Wort.
In dieser prekären politischen Situation leistet das Schweigen der EU einen Beitrag zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. So fällt Europa der Opposition in der Türkei in den Rücken.

Wir sagen:
- Schluss mit der Unterstützung eines faschistischen Diktators!
- Erdoğan ist das Problem, nicht die Lösung!
- Der schmutzige Flüchtlingsdeal muss sofort gekündigt werden!
- Schluss mit Waffenlieferungen an die Türkei, Saudi Arabien und andere Golfstaaten!
- Unterstützung der Selbstorganisation in Rojava!
- Weg mit dem Verbot der PKK!

Um auf die Missstände in Kurdistan aufmerksam zu machen, rufen wir dazu auf an der Demonstration am Donnerstag, den 17. November vom BAMF zum Türkischen Konsulat, Treffpunkt: 16:30Uhr, Frankenstr. 210 in Nürnberg teilzunehmen.