4. November 2016

Unfassbar

Jonas M.

Leserbrief zum Artikel "Hat der Geschäftsführer des Jobcenters in Weißenburg gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorsätzlich die Unwahrheit geschildert?" vom 4. November 2016

"Ohne das von sich aus geführte Telefonat des Referatsleiters der oben genannten Behörde mit dem Geschäftsführer des Jobcenters hätte dieser seine Begründungen auch im Widerspruchsbescheid ausgeführt und man hätte mir somit die Möglichkeit gegeben, gegen den Betrag in Höhe von 30 Euro vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Im Bescheid wurde keine Begründung genannt, sondern nur darauf hingewiesen, dass es sich bei meiner Anfrage nicht lediglich um die Erteilung einfacher Auskünfte handelt.

Das Jobcenter könnte darauf spekuliert haben, dass ich keine Klage einreichen werde, weil soweit mir bekannt Klagen vor diesem Gericht auch für ALG 2 Empfänger nicht kostenfrei sein könnten. Die Begründung, dass man aus der Liste (12 Arbeitgeber) die Firmen ermitteln musste, welche als Leih/-Zeitarbeitsfirma zu bezeichnen ist, um u.a. damit den Betrag von 30 Euro zu rechtfertigen, halte ich für unfassbar!  

Dem Teamleiter Markt & Integration habe ich die Frage gestellt, aufgrund welcher Amtshandlung es ihm Anfang Juni 2016 möglich war zu antworten, dass das Jobcenter bisher 16 Kunden über das ESF-LZA Programm integriert hat. Darauf äußerte dieser Teamleiter am 24. Oktober explizit lediglich Zitat “alte Kamelle”.

Diesen Fall habe ich auch an Herrn Göppel, MdB, inklusive der dazu gehörigen Unterlagen gesendet. Herr Göppel, dessen Wahlkreis auch den Landkreis Weißenburg- Gunzenhausen umfasst hat u.a. sinngemäß geantwortet, dass der Teamleiter Markt & Integration  die Frage von Anfang Juni 2016, wie viele seiner Kunden bisher am genannten Programm teilnehmen, ohne Aktensichtung hat beantworten können. Somit muss Herr Göppel Rücksprache mit dem Jobcenter gehalten haben, da er sich das wohl kaum ausgedacht hat. Demzufolge hat das Jobcenter eine Liste mit den teilnehmenden Arbeitnehmern.

Ich gehe zu 100 Prozent davon aus, dass auf dieser Liste auch der dazugehörige Arbeitgeber vermerkt ist. Der Betriebsakquisiteur und Coach für das ESF-LZA Programm muss laut den Vorschriften für dieses Programm u.a. regelmäßig mit den Teilnehmern sprechen und das wird natürlich auch direkt vor Ort bei den Arbeitgebern der Fall sein."