29. September 2016

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LNKE) zum Bau von 16 Sozialwohnungen

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!

Ich freue mich über diese Beschlussvorlage. Endlich ist bei der Stadtverwaltung, und auch vor allem bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schröppel, die Wichtigkeit der Eigeninitiative unserer Stadt, bei der Frage von Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen aufgeflackert.

Schade ist nur, dass die Erkenntnis der Notwenigkeit dafür, erst aufgekommen ist, als viele neue Stadtbewohner/innen aus Ländern des Nahen Ostens vor Krieg, Mord und Totschlag fliehen mussten und nun in unserer Stadt sowie in unserem Landkreis eine neue Bleibe gefunden haben.

Und nun, nach der Beendigung ihres Asylverfahrens, mit einer Anerkennungstitel in der Tasche, das Recht besitzen, aus den staatlichen Sammelunterkünften sowie Wohnungen auszuziehen. Sie treten nun auf dem freien Wohnungsmarkt in direkte Konkurrenz zur älteren Stadtbewohner/innenschaft.

Die Erfahrungen der Flüchtlinge und insbesondere der Ehrenamtlichen von „Weißenburg hilft“ mit den Vermietern des freien Wohnungsmarktes sind meistens frustierend. Da werden pauschal Flüchtlinge oder auch Ausländer per se als neue Vermieter abgelehnt. Über die Gründe kann man lange diskutieren.

Auch finde ich es persönlich sehr gut, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, mittlerweile bei der Frage von bezahlbaren Mietwohnungen nicht mehr nur Flüchtlinge, sondern auch finanziell weniger gut betuchte Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner als Gruppe nennen, denen hier günstige und bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Alleinerziehende Mütter und Väter, Frauen und Männer in präkeren Arbeitsverhältnissen, verarmte Rentnerinnen und Rentner sind hier an erster Stelle zu nennen

Neuerdings drängen jedoch auch Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger, die gerne vom Lande in die Stadt ziehen möchten, nach Weißenburg. Dafür sprechen ja auch vielerlei Gründe, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen möchte. Unsere Stadt wird einfach immer attraktiver.

So richtig und wichtig der heutige Beschluss deshalb aus sein mag. Er reicht hinten und vorne nicht. Die 16 Wohnungen werden, da gehe ich jede Wette ein, innerhalb kurzer Zeit nach ihrer Fertigstellung bezogen werden.

Was wir deshalb eigentlich vor solchen Projekten wie nun am Birkenweg bräuchten, wäre zuallererst ein qualifizierter Mietspiegel, um daraus den realen Bedarf an Mietwohnungen zu ermitteln. Mit diesem Instrument wäre es dann auch ein leichteres die Bauinvestoren zum Bau von Mietwohnungen zu motivieren, wenn denn schon die Stadt nicht selber tätig werden möchte. Auch die Gründung einer kommunalen Baugenossenschaft sollte, trotz dieses Projekts im Norden unserer Stadt, nicht komplett aus den Augen verloren werden. Dieses Projekt kann aus meiner Sicht deshalb auch nur ein Anfang sein.

Weiterhin sollten wir uns auch weiterhin dringend damit beschäftigen ,wie wir die Lebensbedingungen der Bevölkerung in unseren Ortsteilen qualitativ verbessern können, um die Landflucht zu bremsen. So sehr ich jede/n Bürger/in verstehen kann, die/der in die Stadt ziehen möchte, auch hier in der Kernstadt ist nur eine begrenzte Anzahl von Wohnungen derzeit frei auf dem Markt zugänglich. Auch ihre Nachfrage führt deshalb zu steigenden Mieten. So oder so, wir brauchen dringend weitere bezahlbare Mietwohnungen für alle Einkommensklassen.