2. Februar 2013

Offene faschistische Diktatur

Ernst Thälmann

Am 7. Februar 1933 analysierte Ernst Thälmann die politische Situation in Deutschland nach Bildung der Hitler-Regierung. Ein Auszug (Teil I)

Am 7. Februar 1933 fand in einer Gaststätte im Ortsteil Ziegenhals von Niederlehme südöstlich von Berlin die letzte zentrale Tagung der KPD im faschistischen Deutschland unter Teilnahme des Parteivorsitzenden Ernst Thälmann (1886-1944) statt. Er wurde am 3. März 1933 verhaftet und im August 1944 auf direkten Befehl Adolf Hitlers erschossen. In Ziegenhals hielt Thälmann ein mehrstündiges Referat. Auszüge daraus von unbekannter Herkunft gelangten in die Anklageschrift der Nazijustiz gegen ihn. Er fertigte von ihr in der Haft eine Abschrift an, die vollständig überliefert ist.

Die Bedeutung der heutigen Konferenz ergibt sich schon aus der Tatsache, daß zweifelsohne durch die Bildung der Hitler-Regierung eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes eingetreten ist, wie wir sie seit 1918 kaum mehr zu verzeichnen hatten (...)

Das Proletariat und die Werktätigen der ganzen Welt blicken auf uns und (auf) das deutsche Proletariat. (…) Die deutsche Partei hat einen wichtigen Schlüssel für den revolutionären Aufschwung in ganz Europa in ihrer Hand. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Jetzt droht der Staatsstreich. Jetzt droht die Vernichtung der Partei. Jetzt sind in höchstem Grade entscheidende Wochen. Der Kampf, der vor uns liegt, ist der schwerste, den die Partei zu bestehen hat. Er kann nicht verglichen werden mit den Jahren seit 1923. Er gibt jedem Kommunisten eine noch höhere Verantwortung als selbst in der damaligen Situation. Unmittelbar müssen wir die Offensive ergreifen, dann haben wir die Chance für uns. (…) (Im Referat folgte eine Darstellung der politischen Entwicklung während der Regierung des Generals Kurt von Schleicher zwischen dem 3. Dezember 1932 und dem 28. Januar 1933 – d. Red.)

Anfang Januar (1933) war es zweifelsohne vorübergehend der Bourgeoisie, der SPD und den Nazis gelungen, uns die Offensive etwas aus der Hand zu nehmen. Dann, im Zusammenhang mit der Bülowplatz-Provokation der Hitlerbanden (Aufmarsch der SA vor dem Sitz des Zentralkomitees der KPD im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am 22. Januar 1933 – d. Red.), vermochten wir, wieder in die Offensive überzugehen. Es zeigte sich, welch eine Verschärfung des Klassenkampfes eingetreten ist. So, wie uns die fünf bis sechs Tage BVG-Streik (An diesem größten Streik des Jahres 1932 vom 3. bis 7. November beteiligten sich rund 22000 Arbeiter – d. Red.) im November ganz rasch an einen Zustand revolutionärer Zuspitzung und höherer Form des Klassenkampfes heranbrachten, so zeigte sich im Zusammenhang mit unserer Gegenoffensive gegen die SA-Provokation Ende Januar erneut und noch gesteigert, daß der Prozeß des Heranreifens der revolutionären Krise in Deutschland bereits soweit gediehen ist, daß verhältnismäßig kleine Ereignisse rasch eine stürmische Beschleunigung der revolutionären Entwicklung und eine außerordentliche Verschärfung des Klassenkampfes herbeiführen können (…)

Das Kabinett Hitler-Hugenberg-Papen ist die offene faschistische Diktatur. Was die Zusammensetzung der Regierung anbetrifft, so kann es in Deutschland eine weitere Steigerung in der Richtung des offenen Faschismus kaum mehr geben. Wohl aber gibt es in den Methoden dieser Regierung der offenen faschistischen Diktatur noch eine ganze Reihe von Steigerungsmöglichkeiten. Jeder Zweifel darüber, daß diese Regierung vor irgendwelchen balkanischen Methoden (Thälmann bezieht sich hier auf die faschistischen Regimes in Bulgarien und Jugoslawien – d. Red.) des äußersten Terrors zurückschrecken würde, wäre sehr gefährlich.

Es ist der Bourgeoisie ernst damit, die Partei und die ganze Avantgarde der Arbeiterklasse zu zerschmettern.

Schon die ersten Tage der Hitlerregierung beweisen den ganzen tiefen Ernst der Situation. Es wäre ein Verbrechen, irgendwelche legalistischen Illusionen in unseren Reihen zu dulden. Wir müssen in der ganzen Arbeiterklasse darüber Klarheit schaffen, daß es wahrscheinlich keine andere Art der Ablösung dieser Regierung geben kann als ihren revolutionären Sturz.

Ernst Thälmann: Die »Ziegenhalser Rede«. Hier zitiert nach der Internetseite des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e. V.: www.etg-ziegenhals.de

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Antifaschistische Einheit

Am 7. Februar 1933 analysierte Ernst Thälmann die politische Situation in Deutschland nach Bildung der Hitler-Regierung. Ein Auszug (Teil II)

Am 7. Februar 1933 fand in einer Gaststätte im Ortsteil Ziegenhals von Niederlehme südöstlich von Berlin die letzte zentrale Tagung der KPD im faschistischen Deutschland unter Teilnahme des Parteivorsitzenden Ernst Thälmann (1886-1944) statt. Er wurde am 3. März 1933 verhaftet und im August 1944 auf direkten Befehl Adolf Hitlers erschossen. In Ziegenhals hielt Thälmann ein mehrstündiges Referat. Auszüge daraus von unbekannter Herkunft gelangten in die Anklageschrift der Nazijustiz gegen ihn. Er fertigte von ihr in der Haft eine Abschrift ab, die vollständig überliefert ist.

Das bedeutet nicht, daß der Sturz der Hitlerregierung und der Sieg der proletarischen Revolution unbedingt ein und dasselbe sein muß. Wir stellen die Frage des Kampfes für den Sturz der Hitlerregierung, die Frage der Beseitigung der Hitler-Hugenberg-Regierung als unmittelbare Aufgabe. Wir stellen sie in jeder Stunde, wir stellen sie heute, wir stellen sie morgen, übermorgen, wir stellen sie in den nächsten Wochen und Monaten, ohne daß wir unter allen Umständen zu 100 Prozent sagen können, daß, wenn uns der Sturz der faschistischen Diktatur gelingt, dies schon mit dem Sieg der proletarischen Revolution direkt verbunden ist. Das müssen wir so scharf sagen, weil wir den heftigsten Feldzug ideologischer Art in den Massen gegen jede Theorie des »Abwirtschaftenlassens« der Hitlerregierung führen müssen. Diese Feststellungen schließen jedoch – ich betone das noch einmal – keineswegs aus, daß der Kampf zum Sturz der Hitlerregierung gleichzeitig in den Kampf um die volle Macht des Proletariats umschlagen kann. Hier darf es kein Schema geben, sondern nur eine dialektische Betrachtung. (…) Der wüste faschistische Terror in Deutschland, dem wir jetzt entgegengehen, ändert nichts an unserer revolutionären Perspektive. (...)

Was ist die Bilanz unseres bisherigen Kampfes gegen die faschistische Diktatur? Wir waren nicht imstande, die Aufrichtung der faschistischen Diktatur bis zur heutigen offenen faschistischen Diktatur zu verhindern, obwohl wir den Kampf der Massen dafür organisiert haben. Das ist gewiß eine ernste negative Feststellung.

Aber umgekehrt können wir sagen, daß wir den faschistischen Kurs der Bourgeoisie empfindlich gestört haben. Wir haben sie dabei aufgehalten, stellenweise sogar zurückgeworfen, wie bei der Sprengung der Papen-Regierung. Zu dieser positiven Einschätzung unserer wachsenden Kampfkraft und damit der wachsenden Kampfkraft der Arbeiterklasse Deutschlands sind wir berechtigt, ohne unsere Schwächen zu übersehen. Eine solche positive Einschätzung muß der Ausgangspunkt für unsere höhere revolutionäre Aufgabenstellung sein.

Wenn wir nicht mehr erreichen konnten, so deshalb, weil wir den Einfluß der SPD- und ADGB-Führer sowie der christlichen Gewerkschaftführer auf breite Arbeitermassen nicht in dem erforderlichen Maße zu liquidieren vermochten. Uns hemmten in diesem Kampf die Mängel unserer Gewerkschaftsarbeit, Betriebsarbeit, die Mängel bei der Anwendung der Einheitsfront und im prinzipiellen Kampf gegen die sozialdemokratischen Betrugsmanöver. (...)

Wie ist die Lage heute gegenüber der Hitlerregierung? Wir riefen bei ihrer Machtübernahme zum Streik, zum Massenstreik, Generalstreik auf. Gleichzeitig mit der unmittelbaren Mobilisierung der Massen von unten für diese Losungen richteten wir ein Einheitsfrontangebot an die SPD, den ADGB, (den) AfA-Bund und die christlichen Gewerkschaften in der Linie der konkreten Aufforderung, gemeinsam mit uns den Generalstreik durchzuführen. Wir führten also in dieser besonderen Situation eine kombinierte Einheitsfrontpolitik von unten und oben durch.

Wir hatten in der Mobilmachung der Massen Erfolge bezüglich der Durchführung von Demonstrationen und des wehrhaften Massenkampfes gegen den faschistischen Mordterror. Streiks jedoch konnten wir nur in geringerem Umfange auslösen. Wir müssen deshalb die Frage beantworten, ob trotzdem unsere Losung richtig war. Die Antwort kann nur bejahend sein (…)

Ernst Thälmann: Die »Ziegenhalser Rede«. Hier zitiert nach der Internetseite des Freundeskreises Ernst-Thälmann-Gedenkstätte Ziegenhals e. V.: www.etg-ziegenhals.de

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