27. Oktober 2016

Alle HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen aus den Gefängnissen entlassen und wieder eingesetzt werden

Die Bevölkerung in Amed (Diyarbakir) protestiert gegen die Verhaftung ihrer Bürgermeister. Auf dem Bild ist Feleknas Uca zu sehen. Sie ist Abgeordnete der Türkischen Nationalversammlung für die HDP (Demokratische Partei der Völker) und ehemalige Europaabgeordnete der LINKEN

Zur Verhaftung der beiden Bürgermeister der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) erklärt Erkan Dinar, Vorstandsmitglied der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft:

"Jeden Tag passieren Ungerechtigkeiten auf der Welt. In der Türkei passieren sie minütlich, wenn es um die Kurdinnen und Kurden geht! Wegen Terrorvorwürfen veranlasste die türkische Staatsanwaltschaft in der kurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) die Verhaftung von Bürgermeisterin Gültan Kışanak und Bürgermeister Fırat Anlı.

Kışanak wurde bei ihrer Rückkehr aus Ankara am Flughafen von Amed festgenommen. Sie nahm in Ankara an einem Ausschuss teil, der sich mit dem gescheiterten Militärputsch beschäftigte. Anlı, der zweite Co-Bürgermeister, wurde in seiner Wohnung festgenommen. Das Gebäude der Stadtverwaltung wurde von Spezialeinheiten gestürmt und durchsucht. Beide dürfen fünf Tage weder mit ihren Anwälten noch mit ihrer Familie in Kontakt treten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts mehr zu tun.

Die AKP-Regierung betreibt derzeit gegen die Wahlerfolge der HDP bei den letzten Kommunalwahlen einen zivilen Putsch. Sie trägt damit die Verantwortung dafür, dass die Menschen in einem politischen Dialog keinen Sinn mehr sehen. Sie betreibt damit gar in den kurdischen Gebieten ein Konjukturprogramm für den Guerillakampf. Dabei wäre der Konflikt in einem halben Jahr zu lösen. Umgehend muss zu einem politischen Dialog zurückgekehrt werden. Alle HDP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen aus den Gefängnissen entlassen und wieder eingesetzt werden.

Deutschland und die Europäische Union müssen ihren Kurs gegenüber der türkischen Staatsführung überdenken."

Quelle: https://www.facebook.com/kurdischdeutschefreundschaft/?fref=ts