27. Oktober 2016

Anfrage zur Anbringung von Werbetransparenten an der Frontseite des Sparkassengebäudes in der Altstadt von Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

verstößt die Anbringung eines Transparents an der Frontseite des Sparkassengebäudes in der Altstadt nicht gegen bestehende Satzungen der Stadt Weißenburg? Dort hängt zurzeit ein Hinweis auf den Weltspartag am 28. Oktober.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Nachfolgend die Antwort der Stadtverwaltung:

Sehr geehrter Herr Dinar,

dieses Transparent ist nach § 57 Abs. 1 Nr. 12 Buchstabe d) der Bayerischen Bauordnung (BayBO) verfahrensfrei.

Die  Satzung über die Gestaltung von Werbeanlagen und Stadtmöblierungen in der Altstadt von Weißenburg i. Bay. enthält in § 3 f Regelungen zu zeitlich befristeten Werbeanlagen.

Viele Grüße

XXX