24. Oktober 2016

Die Existenz einer paramilitärischen Schlägereinheit ist einer aufgeklärten Demokratie nicht würdig

Erkan Dinar (DIE LINKE), Mitglied im gf. Landesvorstand der bayerischen LINKEN

Zu den Polizeiübergriffen auf die Demonstration gegen das rassistische Ausgrenzungsgesetz erklärt Erkan Dinar, geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der bayerischen LINKEN:

"Schon vor Beginn der Demonstration gegen das rassistische Ausgrenzungsgesetz der CSU gab es grundlose Einkesselungen von Geflüchteten und Linken. Am Sendlinger Tor kam es nach der Zündung einer Rauchfackel vor der Parteizentrale der Grünen zu massiven Angriffen und Mißhandlungen von Demonstrant/innen. Unschuldige Bürger/innen wurden brutal blutig geschlagen sowie verschleppt. Der Einsatz war total überzogen und unverhältnismäßig.

Einer der Polizisten sagte in meiner Anwesenheit, dass diese Leute, gemeint waren die DemonstratInnen im Kessel, schuld seien am Tod eines seiner Kollegen. Er spielte dabei auf den Mord eines Polizisten durch einen "Reichsbürger" an. Diese unsägliche Gleichsetzung von Rassisten und Rechtsterroristen mit Demokraten ist einfach nur empörend. Sie ist widerlich!

Die Existenz einer paramilitärischen Schlägereinheit, die in Bayern verhamlosend Unterstützungskommando (USK) genannt wird, ist einer aufgeklärten Demokratie nicht würdig. Sie gehört sofort aufgelöst!"