17. Juni 2018

Akzente beim Thema Innere Sicherheit

Orts- und Kreissprecher Victor Rother

Leserbrief zum Artikel „PAG-Demo ohne die ÖDP“ aus dem Altmühlboten vom Weißenburger Tagblatt vom 16. Juni 2018

"Statt gemeinsam gegen das rechtswidrige Polizeiaufgabengesetz Stellung zu beziehen, spielt die ÖDP mit ihren haltlosen Diffamierungen der CSU in die Hände. Die von der ÖDP im Artikel verbreiteten Unterstellungen weise ich zurück. Im Gegensatz zur ÖDP muss DIE LINKE auch landespolitisch Verantwortung übernehmen. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Thüringen wird von LINKE Ministerpräsident Bodo Ramelow angeführt, welche auch Akzente beim Thema Innere Sicherheit setzt. So wurde dort die Anzahl der Polizeianwärter-Stellen erhöht und der Polizei-Etat für Ausrüstung und Ausstattung um Millionen aufgestockt.

Um den von der CSU befeuerten Rechtsruck, der einher mit einem Angriff auf unsere Freiheits- und Bürgerrechte geht, in Bayern und Deutschland zu stoppen, brauchen wir einen gemeinsamen Aufstand aller demokratischen Kräfte in diesem Land."