27. November 2019

Anfrage zu einem 100-Euro-Mobi-Jahresticket im Landkreis WUG

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Landrat Wägemann,

Bus und Bahn sollen attraktiver werden - da sind sich die meisten einig. Bayernweit ist ein 365-Euro-Ticket im Gespräch.

Im Oberallgäu wird es von kommendem Jahr an ein 100-Euro-Jahresticket geben - das hat der Kreistag beschlossen. Von kommendem Jahr an können die Bürgerinnen und Bürger im Oberallgäu für 100 Euro Bus und Bahn nutzen. Damit will der Landkreis erreichen, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und auf den Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen.

Nach Angaben eines Gutachters wird das 100-Euro-Jahresticket den Landkreis mindestens eine Million Euro kosten - es dürfte aber sogar noch deutlich teurer werden. Der Oberallgäuer Landrat Anton Klotz rechnet mit Kosten von rund 1,3 Millionen Euro bis 1,4 Millionen Euro. Deswegen soll der Beschluss des Kreistags jährlich überprüft werden.

Würden die vertraglichen Vereinbarungen vom Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) derzeit ein Landkreisticket WUG zulassen?
Wie hoch sind derzeit die finanziellen Belastungen für den Landkreis WUG durch die Zusammenarbeit mit dem Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN)?
Kann die Landkreisverwaltung abschätzen, wie hoch die Kosten für ein 100-Euro-Jahresticket für den Landkreis WUG wären?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 5. Dezember 2019 antwortete Landrat Wägemann mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Kreisrat Dinar,

zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen nach Abstimmung mit meinem zuständigen Sachgebiet, der Regierung von Mittelfranken und dem VGN folgendes mit:

Zu Frage 1:

Hierzu kann mitgeteilt werden, dass eine solche exklusive Sortimentserweiterung innerhalb eines Landkreises (oder auch nur einer einzigen Preisstufe) grundsätzlich dem Verbundgedanken des VGN widerspricht. Im Sinne der Verbundphilosophie gilt es bei Tarifentwicklungen bzw. Sortimentserweiterungen einen Gleichklang zu erreichen, damit diese auch kundenseitig als VGN-Maßnahme und das Gesamtkonstrukt „Tarif/Sortiment“ als „VGN“ wahrgenommen werden kann. Aus diesem Grund würde die Regierung von Mittelfranken einen Antrag auf Einführung eines solchen Tickets ablehnen. Auch der VGN sieht die Einführung eines 100- Euro-Jahrestickets als nicht realistisch an, da, wie Erfahrungen zu den derzeit vorgesehenen Maßnahmen zeigen, die notwendige Zustimmung aller Verbundpartner zu einer solchen Sonderlösung unwahrscheinlich ist. Zudem müsste der Landkreis nach § 12 Abs. 8 Gesellschaftsvertrag die sich aus der Einführung eines 100-Euro-Jahrestickets ergebenden Einnahmenänderungen (Ergebnisverschlechterungen) den Verkehrsunternehmen voll ausgleichen.

Das von Ihnen genannte Beispiel kenne ich wie auch die dort laufende Diskussion. Die Stadt Kempten als größte Stadt im Oberallgäu wird sich nicht an dem vom Landkreis gewünschten 100-Euro-Jahresticket beteiligen, da dies nach Aussage des dortigen Sprechers „nicht zielführend“ sei. Dies insbesondere deshalb, weil mehrere Verkehrsbetriebe, Landkreise und Städte in der Region gerade an einem einheitlichen Verkehrs- und Tarifsystem für das Allgäu arbeiteten. Daher bezweifle ich selbst auch die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme dort.

Zu Frage 2:

Der Landkreis hat für das Haushaltsjahr 2019 eine Verbandsumlage i. H. v. ca. 65.000 € an den ZVGN gezahlt. In einer ähnlichen Größenordnung wird sich die Umlage für das Jahr 2020 bewegen. Für das Haushaltsjahr 2020 kommen nun aber die Kosten des VGN Innovationspaket (ca. 100.000,- € mit steigender Tendenz) und die dem Landkreis entstehenden Mehrkosten für die Einführung des 365,-Euro-Tickets für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler (mind. 125.000-, €) hinzu. Nimmt man in diese Berechnung noch weitere Kosten, die durch die Zusammenarbeit mit dem VGN entstehen (anteilige Kosten für Machbarkeitsstudien, etc.) mit auf, so errechnet sich ein Mehrbetrag i.H.v. ca. 210.000 €.

Zu Frage 3:

Unsere Verwaltung kann die Kosten, die für die (unrealistische) Einführung eines 100-€-Jahrestickets entstehen würden, nicht beziffern. Bisher haben wir ausschließlich sog. „eigenwirtschaftliche betriebene Linien“. Wir müssten den VGN beauftragen, um die den Verkehrsunternehmen entstehenden Mindereinnahmen zu berechnen.

Ich hoffe, damit nun auch diese erneute Anfrage Ihrerseits zufriedenstellend beantwortet zu haben. Ich erlaube mir aber durchaus den Hinweis, dass die Landkreisverwaltung arbeitsmäßig ziemlich ausgelastet ist – gerade jetzt gegen Ende eines Jahres – und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Anfragen auf das zwingend notwendige Maß beschränken könnten.

Mit freundlichen Grüßen
 
Gerhard Wägemann
Landrat