16. November 2019

Anfrage zu Sanktionen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Burgschneider, 

zu den Sanktionen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen gab es am 5. November 2019 ein wichtiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Hierzu bitte ich Sie mir nachfolgende Fragen zeitnah zu beantworten.

1. Wie viele 30 Prozent-, 60 Prozent- und 100 Prozent - Geldleistungskürzungen wurden seit 2014 vom Jobcenter Weißenburg ausgesprochen? Bitte nach Jahren auflisten!

2. Was waren die Gründe für die Geldleistungskürzungen? Bitte nach Jahren und Häufigkeit auflisten!

3. Gegen wie viele Personen wurden insgesamt seit 2014 30 Prozent-, 60 Prozent- und 100 Prozent - Geldleistungskürzungen ausgesprochen?

4. Wurden seit dem 5. November 2019 vom Jobcenter Weißenburg verhängte 60- und 100 Prozent - Geldleistungskürzungen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen aufgehoben? Wieso nicht, wenn die Antwort negativ ist?

5. Werden vom Jobcenter Weißenburg auch weiterhin Geldleistungskürzungen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen die jünger als 25 Jahre alt sind verhängt?

6. Ist die Rechtsfolgebelehrung vom Jobcenter Weißenburg bereits aktualisiert worden? Bitte die aktuelle Version zuschicken!

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar, Stadt- und Kreisrat