19. November 2019

Anfrage zu Sanktionen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Burgschneider, 

zu den Sanktionen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen gab es am 5. November 2019 ein wichtiges Urteil vom Bundesverfassungsgericht. Hierzu bitte ich Sie mir nachfolgende Fragen zeitnah zu beantworten.

1. Wie viele 30 Prozent-, 60 Prozent- und 100 Prozent - Geldleistungskürzungen wurden seit 2014 vom Jobcenter Weißenburg ausgesprochen? Bitte nach Jahren auflisten!

2. Was waren die Gründe für die Geldleistungskürzungen? Bitte nach Jahren und Häufigkeit auflisten!

3. Gegen wie viele Personen wurden insgesamt seit 2014 30 Prozent-, 60 Prozent- und 100 Prozent - Geldleistungskürzungen ausgesprochen?

4. Wurden seit dem 5. November 2019 vom Jobcenter Weißenburg verhängte 60- und 100 Prozent - Geldleistungskürzungen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen aufgehoben? Wieso nicht, wenn die Antwort negativ ist?

5. Werden vom Jobcenter Weißenburg auch weiterhin Geldleistungskürzungen gegen ALG II - Leistungsempfänger/innen die jünger als 25 Jahre alt sind verhängt?

6. Ist die Rechtsfolgebelehrung vom Jobcenter Weißenburg bereits aktualisiert worden? Bitte die aktuelle Version zuschicken!

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Kreisrat

Mit E-Mail vom 25. November 2019 antwortete das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.11.19, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

zu 1 – 3:
Alle statistischen Übersichten zur Thematik Sanktionen im SGBII finden Sie unter folgendem Link: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Sanktionen-Widersprueche-Klagen/Sanktionen-Widersprueche-Klagen-Nav.html

zu 4:
Alle über eine Sanktionshöhe von 30% hinausgehenden Sanktionen gem. §31 SGBII für Kunden in der Altersgruppe, älter als 25 Lebensjahre, wurden/werden auf eine Sanktionshöhe von 30% reduziert.

Eine Zusammenfassung der Änderung sehen Sie in der beigefügten Übersicht:

zu 5:
Sanktionen für Kunden dieser Altersgruppe waren nicht Gegenstand der Verhandlung.

Es werden dennoch aktuell keine Sanktionsbescheide für Tatbestände gem. §31 SGBII versandt.

Sanktionen gem. §32 SGBII werden aktuell bis zu einer maximalen Sanktionshöhe von 30% weiterhin verbeschieden.

zu 6:
Die Aktualisierung der Rechtsfolgenbelehrung erfolgt derzeit von zentraler Seite.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Burgschneider
Geschäftsführer