19. November 2018

Anfrage zum Verkehr in der Weißenburger Altstadt

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

ich bitte um die Weiterleitung von nachfolgenden Fragen.

1. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung von einem Fußgängerüberweg in einer temporeduzierten Zone vorliegen?
2. Würden die derzeitigen Voraussetzungen zur Errichtung von einem Fußgängerüberweg in der Obertorstraße/Luitpoldstraße auf Höhe vom Reisebüro vorliegen?
3. Auf der Höhe vom Ludwigsbrunnen befindet sich auf der Straßenbahn, stadtauswärts, eine kaum noch lesbare Aufschrift mit der Zahl 30. Siehe Anhang! Soll diese verschwinden oder wieso wurde sie noch nicht nachgezogen? Warum wurde stadteinwärts auf eine Aufschrift mit der Zahl 30 verzichtet? Das aufgestellte kleine 30 km/h-Temposchild ist nur mit viel Aufmerksamkeit zu erkennen.
4. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung von einem verkehrsberuhigten Bereich sowie von Spielstraßen vorliegen?
5. In der Straße "Am Hof" soll vor ein paar Jahren ein Schild bzgl. eines verkehrsberuhigten Bereiches gestanden/gehangen haben. Wann und warum wurde das Schild entfernt?
6. Vor der Musikschule in der Wildbadstraße sind reservierte Parkplätze vorhanden. Liegen diese auf einem städtischen Grundstück?
7. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises?
8. Dürfen Bewohner einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Bewohnerparkausweise bekommen? Ist dies derzeit der Fall?
9. Wie viele Bewohnerparkausweise sind für die Straße "Am Hof" ausgestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Zu Frage 3: