16. Januar 2018

Anfrage zum Urteil "Stadt Forchheim wegen Kreisumlage"

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

im Anhang leite ich Ihnen das Urteil des VG Bayreuth vom 10.10.2017 mit Begründung zur Kenntnis weiter.

Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass der Kollege XXX das Thema mal in einer Stadtratssitzung angesprochen hatte. Können Sie mir sagen, ob das Urteil irgendwelche Auswirkungen auf die Haushalte der Stadt Weißenburg gehabt hätte, wenn auch die Stadt Weißenburg gegen die Kreisumlagen geklagt hätte?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 15. Januar 2018 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

bedingt durch den Jahreswechsel und der aktuell hohen Arbeitsbelastung durch die Erstellung der Haushaltspläne 2018 hat sich die Antwort auf Ihre Anfragen vom 27.12 etwas verzögert.

1. Zum Urteil Forchheim (Umlage 2014!) ist überschlägig zu sagen, dass es eine Ausnahme bleiben muss, dass ein Gericht die Festsetzung der Kreisumlagen regelt.

Forchheim bzw. jeder Landkreis ist gesondert zu betrachten, so dass nach meiner Einschätzung ein Vergleich ausscheidet.

In Forchheim haben Doppelbelastungen wegen der Doppik und die mangelnde Abstimmung des Kreises mit der Finanzsituation der Kommune  zur Bescheid Aufhebung geführt. Ob dies Bestand hat, ist offen.

Eine Kreisumlage durch eine Klage anzufechten kann nur der allerletzte Weg sein und ist ein Zeichen, dass die kommunale Zusammenarbeit gescheitert ist.

Dies trifft "Gott sei Dank"  für Weißenburg nicht zu.

[...]

Mit freundlichen Grüßen

xxx