7. August 2019

Antrag für eine Baumschutzverordnung in Weißenburg

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

"Der Stadtrat von Weißenburg in Bayern beschließt, die Stadtverwaltung damit zu beauftragen, zur Beratung und Beschlussfassung dem Stadtrat einen Entwurf für eine Baumschutzverordnung vorzulegen."

Begründung: Eine Baumschutzverordnung verbietet es, geschützte Bäume zu entfernen, zerstören, schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Das Bundesnaturschutzgesetz bietet die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten den gesamten Bestand an Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen unter Schutz zu stellen. Die Länder haben in ihren Naturschutz-, beziehungsweise Landschaftspflegegesetzen diese Möglichkeit aufgegriffen und die Gemeinden oder Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von solchen Baumschutzverordnungen ermächtigt. Kommunen, die bisher eine Baumschutzverordnung (auch Baumschutzsatzung genannt) erlassen haben, befinden sich allerdings in der Minderheit (Angst vor dem Unwillen der Grundstücksbesitzer ist häufig zu groß).

Tendenziell gilt:

  • es werden meistens nur die Bäume und nicht auch die Hecken unter Schutz gestellt

  • der Schutz gilt für Laub- wie für Nadelbäume, aber nicht für Obstbäume und nicht für Bäume in Baumschulen

  • der Schutz ist immer von einem gewissen Stammumfang abhängig: meist ab 80 Zentimetern Umfang in einer Höhe von einem Meter

  • in aller Regel werden auch die Bäume in öffentlichen Grünanlagen unter Schutz gestellt

  • alle Verordnungen verbieten die Beseitigung oder Beschädigung der geschützten Bäume

  • alle Verordnungen sehen in der Verletzung der Schutzbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit und drohen dafür hohe Geldbußen bis zu 25.000 Euro oder 50.000 Euro an

  • alle Verordnungen sehen die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung vor (aus Gründen des allgemeinen Wohls, zur Vermeidung von Härten, zur Beseitigung kranker Bäume)

  • alle Verordnungen sehen vor, dass bei einem Verstoß gegen die Schutzbestimmungen oder bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung eine Ersatzpflanzung auf Kosten des Grundbesitzers angeordnet werden kann.

In Zeiten verstärkter Klimaveränderungen ist es ein Gebot der Stunde aktiv zu werden. Durch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen werden auch weiterhin Baumfällungen möglich sein. Jedoch wird es in Zukunft einen Ersatz für die vernichtete Schöpfung geben.

Mit freundlichen Grüßen


Erkan Dinar
Stadtrat der Linken