25. Februar 2019

Aufsichtsbeschwerde wegen Weißenburger Sonntagsmärkte-Verordnung bei der Bezirksregierung eingereicht

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) hatte bereits im September 2018 eine Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der rechtswidrigen Sonntagsmärkte-Verordung der Stadt Weißenburg bei der Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen eingereicht gehabt. Nun hat er mit einer Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken nachgelegt.

Da ihm die Beantwortung seiner Beschwerde zu lange dauerte, in der Regel müssen Aufsichtsbeschwerden innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, hat Linken-Stadtrat Dinar überlegt eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Kurz vor Klageeinreichung hat sich nun jedoch doch die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt in Weißenburg gemeldet. In einer ersten Einschätzung wurde eine Spezifizierung der Gründe für eine Rüge eingefordert, weil ansonsten eine Ablehnung im Raum stehen würde. Diese wurde nun nachgereicht.

Gleichzeitig hat Stadtrat Dinar auch noch eine Aufsichtsbeschwerde wegen der bisherige Untätigkeit des Landratsamtes hinsichtlich einer Korrektur der rechtswidrigen Sonntagsmärkte-Verordnung bei der Regierung von Mittelfranken eingereicht.

Dinar dazu: "Landrat Wägemann hat bereits öffentlich die Beibehaltung der rechtswidrigen Sonntagsmärkte-Verordnung gefordert. Sein unterstellter Beamter wird sicherlich nicht gegen den eigenen Dienstherren zu einem anderen Schluss kommen. Deshalb nun meine zusätzliche Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Mittelfranken."