10. April 2017

DIE LINKE ruft zur Teilnahme an den Ostermärschen auf

Die Bundesregierung plant eine neue Aufrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Aber die Bundesregierung macht ernst! Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben. Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.

Erkan Dinar, Kreissprecher der Linken fordert im Namen seiner Partei: "Wir wollen Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung. Krieg ist kein Mittel der Politik. Mit Diplomatie und Friedensgesprächen, statt Kriegseinsätzen erreicht man weitaus mehr auf dieser Welt. DIE LINKE ruft deshalb gemeinsam mit der Friedensbewegung zur Teilnahme an den Ostermärschen auf."

Quellen zum Hintergrund:

1. SIPRI Studie: Deutsche Waffenexporte auf höchstem Stand seit 1990. http://www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland

2. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln. http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html