28. April 2018

DIE LINKE stellt Antrag zur Transparenz bei Infoständen

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Mit einem Antrag auf Transparenz fordert Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) für Stadtratsmitglieder ein Informationsrecht bei der Genehmigung von Infoständen.

Im letzten Jahr gab es anlässlich der Bundestagswahl mehrere Infostände der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) in Weißenburg. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigten sich ablehnend gegenüber den Rechten und beklagen keine Gegenaktivitäten. Da sich auch das Landkreisbündnis gegen Rechts Weißenburg-Gunzenhausen schon länger über mangelnde Informationen seitens der Stadtverwaltungen im Landkreis bei rechten Aktivitäten beklagt, wurde von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) ein Antrag zur Transparenz bei Infoständen eingereicht.

In der Antragsbegründung heißt es: "In einer gelebten Demokratie sind Infostände eine wichtige Möglichkeit, um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten. Die Stadtverwaltung stellt dazu durch Prüfungen und Genehmigungen die rechtsstaatlichen Bescheide aus. Die Sicherheitsbehörden sorgen für geordnete Abläufe.

Die Mitglieder des Stadtrates sollten aus Gründen der Transparenz über alle genehmigungspflichtigen Aktivitäten auf dem Stadtgebiet in Kenntnis sein, um auch gegenüber der Bürgerschaft Auskunft geben zu können. Insbesondere wenn sich wieder rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppierungen aktiv zeigen."