17. Mai 2017

Ein Kommentar von Peter Schlegel (DIE LINKE) zur Veranstaltung der Grünen in Rothenburg zum Thema ANregiomed

Peter Schlegel, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN in Westmittelfranken

"Am Montag, den 15. Mai fand in Rothenburg, auf Einladung des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen, eine Veranstaltung zum Thema ANregiomed statt. Es sprachen der Kreisrat und Mitglied im Verwaltungsrat ANregiomed, Uwe Schreiner. Anwesend war auch der OB von Rothenburg, Kreisrat und Mitglied im Verwaltungsrat ANregiomed, Walter Hartl.

Herr Schreiner erklärte in seiner Rede, dass die finanzielle Schieflage von ca. 60 Mio. € Schulden nur durch die Tätigkeit der Klinikvorständin Conrad verursacht sei. Frau Conrad übt dieses Amt seit einem Jahr aus. Sie wurde zum 1. Januar 17 gekündigt. Eine persönliche Verantwortung lehne er als Verwaltungsrat ab. Seiner Meinung nach kann nur mit einem Geschäftsbesorgungsauftrag durch die Sana AG ein ausgeglichenes Wirtschaftsergebnis wieder hergestellt werden.

In meiner Erwiderung erklärte ich, den jetzigen und vorherigen Verwaltungsrat für verantwortlich. Schließlich habe er den Vorstand selbst eingesetzt. Es könne nicht sein, dass der Verwaltungsrat alle
Zahlen zur Kenntnis genommen und die Entscheidungen der Geschäftsführung abgesegnet habe ohne sich die wirtschaftlichen Ergebnisse vorlegen zu lassen. In meinem Redebeitrag führte ich die Vorgeschichte des Finanzdesasters auf.

1.) Beginn der Misere ist der unter Vorstand Matschke getroffene Beschluss am Klinikum Ansbach neu zu bauen. Die Maßnahme wurde völlig dilettantisch angegangen. Es wurde mit dem Bau begonnen, obwohl noch keine Fördergelder genehmigt waren. Für die Vorfinanzierung gab es keinen Ersatz. Es wurde nicht weitergebaut, weil keine Fördergelder für bereits begonnene Baumaßnahmen ausgezahlt wurden, sondern man entschied sich für eine Behelfslösung durch Containerbauten für Operationssäle,
Intensivstation und Funktionsbereich. Diese wurden gebaut. Anschließend sollte der Bettentrakt gebaut, sowie die Containerlösung durch einen weiteren Neubau ersetzt werden. Der Rohbau Bettentrakt versank mangels Bodengutachten im Sand und muss nun an anderer Stelle neu begonnen
werden. Dieses Defizit wurde vom Verbund ANregiomed übernommen.

2.) Nach Matschke wurde Herr Göpfert ab Januar 2013 als Vorstand eingestellt. Herr Göpfert arbeitete vorher bei Privatklinikketten, wo Shareholder und Aktionäre zu bedienen sind (eigene Aussage Göpfert, 2. Januar 2013 im Business Lounge Magazin). Herr Göpfert baute im Bereich der Pflegestellen ab. Er blähte eine Verwaltung auf mit weiteren Direktorenposten, z.B. Klinikdirektoren, Pflegedirektoren, kaufm. Direktoren etc. Diese Stellen gab es vorher nicht. Diese Stellen brauchen Büroräume, Ausstattung und Sekretariatspersonal. Weiterhin wurde eine Dienstwagenflotte angeschafft. Als strategische Entscheidung wurden Facharztpraxen und medizinische Versorgungszentren im Landkreis
Ansbach zugekauft. Kosten vermutlich mehrere Millionen €. Herr Göpfert ließ mehrere Beratungen durch die Beratungsfirma Oberender & Partner durchführen. Die Ergebnisse wurden nicht vorgelegt. Kosten ca. 20 Mio. €. Herr Göpfert bekam für sein Misswirtschaften zusätzlich zu seinem Gehalt noch Prämien. Sein Abschied wurde zusätzlich versüßt, indem man ihm noch zwei Jahresgehälter einer Krankenschwester überwies. Frau Conrad bekam als Nachfolgerin, sie ist Co-Autorin von Göpferts Buch "Das Krankenhaus als Unternehmen", einen Mehrjahresvertrag der nach einem Jahr bereits durch den Verwaltungsrat gekündigt wurde. Frau Conrad klagt mit Aussicht auf Erfolg gegen diese Entlassung und auf Entschädigung von vermutlich ca. 500 000,-€.

3.) Mir ist es völlig schleierhaft wie Kreisräte und Verwaltungsräte von diesen Entscheidungen nicht mitbekommen haben wollen. Es musste in allen Fällen die Zustimmung des jeweiligen Verwaltungsrates eingeholt werden. Mir kommt es vor wie wenn hier vor Angst vor der eigenen Verantwortung die Flucht nach vorne angetreten wird. Auch die Übernahme durch Sana AG, egal in welcher Form, wird nichts an den Schulden ändern. Sana macht nichts anderes als Göpfert von der Privatwirtschaft. Dieses Konzept hat versagt wie Beispiele in Deutschland zeigen. Die Stadt Offenbach hat wegen defizitären Wirtschaftens die Klinik Offenbach für 1,- € an Sana AG abgegeben. Nach 3,5 Jahren gab Sana die Klinik wieder an die Stadt Offenbach zurück mit einem Schuldenberg von 600 Mio. €. Die Berichte von Personalausbeutung in Sana Kliniken füllen Seiten. Behinderung der Betriebsratsarbeit ist Standard.

Die beiden Verwaltungsräte Hartl und Schreiner verbaten sich das "Verwaltungsratbashing". Es sei unsachlich und nicht begründet. Im übrigen täten sie es ehrenamtlich in ihrer Freizeit zum Wohle der
Allgemeinheit. Sie bekämen dafür nur 3200,-€/Jahr. Und schlussendlich seien sie keine Fachleute.

Herr Schreiner bezweifelte auch meine Darstellung der Vorgeschichte. Er habe keinerlei Kenntnis darüber. Die Geschichte wurde jedoch mehrmals lang und breit in der Tageszeitung berichtet und ist der Öffentlichkeit sattsam bekannt.

Herr Schreiner stellte als unumstößliche Tatsache die tarifliche Personalkostensteigerung fest. Sie belaufe sich auf 3. Mio. € und werde das Defizit zusätzlich erhöhen, wenn hier nicht gegengesteuert würde. Nach seiner Darstellung würden Tarifflucht, Outsourcing, Personalabbau in den Vertrag mit Sana als nicht erwünscht eingetragen werden. Jedoch überlasse man Sana freie Hand bei allen notwendigen Maßnahmen. Sana würde mit 20 % der Summe der Einsparungen entlohnt. Der Vertrag mit Sana wird nicht veröffentlicht und entzieht sich ebenfalls der Kontrolle durch Stadt- und Kreisrat.


Es steht also zweifelsfrei fest wohin die Reise mit einer privatwirtschaftlichen geführten Klinik gehen wird. An erster Stelle steht das Generieren von Gewinnen für Sana AG, des weiteren werden die
Interessen ihrer Aktionäre befriedigt. Es wird Personal in Billiglohnunternehmen übergeführt. Diese Menschen werden mit diesem Hungerlohnen gezwungen öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.
Stellen in der Pflege werden abgebaut, Stellen werden nicht besetzt, allenfalls nach längerer Vakanz. Wenn die Klinik dann ausgepresst ist, wie eine Zitrone, wird diese von den Heuschrecken verlassen. Der Allgemeinheit entsteht erheblicher Schaden, sowohl wirtschaftlich wie auch versorgungstechnisch."


Peter Schlegel, Kreisvorstandsmitglied der LINKEN in Westmittelfranken