15. September 2019

Ein Kommentar von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zur Grundsteuer B

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Die Grundsteuer für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude in Weißenburg ist unterdurchschnittlich im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Im Rahmen meiner letzten Haushaltsrede im Stadtrat habe ich eine zumindest temporäre Erhöhung vorgeschlagen. Es ist natürlich wieder keiner der anderen Fraktionen darauf eingegangen.

Im Rahmen der nächsten Haushaltsverabschiedung werde ich nun einen Antrag einbringen. Die öffentlichen Kassen müssen auf die nächste zyklische Krise des Kapitalismus vorbereitet sein. Schließlich nehmen nötige Investitionen in die öffentliche Struktur keine Rücksicht auf leere Kassen.

Außerordentlich begrüße ich die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Berlin mit Beteiligung der LINKEN die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete zu verbieten. Bayern wird sich natürlich mal wieder dagegen stellen. CSU halt!