4. Dezember 2018

Ergänzungen zum Artikel vom 17.11.2018 im Weißenburger Tagblatt mit der Überschrift "Prozess am Sozialgericht in Nürnberg"

Jonas M.

Aufgrund der Verfolgunsverjährung hatte das Jobcenter die Wahl zwischen, die Sache auf sich beruhen lassen oder Strafanzeige stellen. Wegen der zahlreichen Vermittlungshemnisse muss das Jobcenter gewusst haben, dass Jonas M. zwischen April und Juni 2012 keine Arbeitsstelle annehmen wird und somit den Kontoauszug mit der Steuerrückerstattung im Falle einer Arbeitsaufnahme nicht mehr hätte vorlegen müssen.

Desweiteren hat er dem Jobcenter mitgeteilt, dass er eine Steuererklärung eingereicht hat. Und da diese Behörde Einblick in sein Vermögen hat, muss man gewusst haben, dass er lediglich die Fahrkosten zum damaligen Arbeitgeber angeben kann und somit definitiv einen Betrag vom Finanzamt erhalten wird. In einem internen Dokument des Jobcenters wurde angekreuzt "verspätete Mitteilung des Betroffenen" und nicht "unterlassene Mitteilung des Betroffenen".

Als die Polizei rund acht Monate später zu ihm kam, hatte Jonas M. die Sache schon längst vergessen
und wie im Artikel zu lesen ist, hat er den Strafbefehl wegen des Schockzustands akzeptiert. Das Jobcenter hat nach langandauernden Gerichtsprozessen seine Fragen rund um die Strafanzeige beantwortet, obwohl man das auf die getätigte Weise bereits vor Jahren hätte machen können.

Zudem liegen Jonas M. Belege vor, aus denen hervorgeht, dass die Fragen womöglich teilweise nicht der Wahrheit entsprechend beantwortet wurden. Die Richterin Herold-Tews sagte in der ersten Verhandlung im Juli 2018 ihr sei kein weiterer Fall bekannt, der wegen sowas, wie hier durch das Jobcenter in Weißenburg zur Strafanzeige gebracht wurde und Ihrer Meinung nach hätte man das auch intern regeln können.

Da das Jobcenter hartnäckig Einsicht in die Ordnungswidrigkeitengesetz-Akte (OWiG) verweigert, wird demnächst das Amtsgericht Weißenburg darüber entscheiden, ob das auch weiterhin so sein darf. Jonas M. benötigt Einsicht in diese Unterlagen, um danach eventuell einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens stellen zu können. Auf der Internetseite von den Linken in Weißenburg sind noch weitere Fälle abgedruckt, welche Fehlverhalten des Jobcenters Weißenburg und dessen Geschäftsführer beschreiben.