1. Mai 2019

Hat das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen gegen den Datenschutz verstoßen?

Ergänzung zum Artikel mit der Überschrift "Erneut das Jobcenter in Weißenburg im Blickfeld".

Um prüfen zu lassen, ob der Geschäftsführer vom Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen, Bernd Burgschneider, in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bund der Steuerzahler in Bayern gegen den Datenschutz verstoßen hat, hat sich Klaus P. (Name geändert) an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewandt. Die Stellungnahme vom Jobcenter-Geschäftsführer liegt mittlerweile auch Klaus P. vor.

Darin steht "In meiner Stellungnahme war die Beifügung der Anlagen zur Klärung der aufgeworfenen Fragen zwingend erforderlich" und "Eine Verletzung des Rechts auf Schutz der Sozialdaten des ... (Klarname wird an dieser stelle nicht genannt) ist zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

Klaus P. hatte zwar das Jobcenter vom Datenschutz entbunden, aber die von ihm in der Stellungnahme an den Bund der Steuerzahler in Bayern erwähnten und als Anlage beigefügten Beschlüsse des Amtsgerichts Weißenburg und der ebenfalls erwähnte und als Anlage beigefügte Strafbefehl gegen Klaus P., hat mit dem eigentlichen Fall, also der möglichen Verschwendung von Steuergeldern, absolut nichts zu tun. Zudem wurde ein Auszug aus der E-Akte von Klaus P. übersandt, der ebenfalls mit dem Vorwurf der möglichen Verschwendung von Steuergeldern absolut nichts zu tun hat.

Da eine Bewertung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit noch nicht vorliegt, ist die Frage, ob das Jobcenter gegen den Datenschutz verstoßen hat, immer noch offen.