12. April 2017

Hungerstreik für politische Gefangene in der Türkei

Weißenburg - Aus Solidarität mit dem unbefristeten Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei treten, Freitag um 11 Uhr bis Sonntag um 16 Uhr, Mitglieder der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft in einen dreitägigen Hungerstreik. Man möchte damit auf die Auswirkungen des Ausnahmezustand auf die politische Opposition in und außerhalb der Gefängnisse aufmerksam machen.

Seit dem 15. Februar 2017 sind in verschiedenen türkischen Gefängnissen politische Gefangene in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Die Gefangenen protestieren mit ihrer Aktion gegen unmenschliche Haftbedingungen, willkürliche Massenfestnahmen, militärische und politische Repression gegen die Zivilbevölkerung und die Isolation des Repräsentanten des kurdischen Volkes Abdullah Öcalan.

Die Kapazitäten der türkischen Gefängnisse sind überstrapaziert. Nach dem gescheiterten Militärputsch wurden 45.000 Menschen mit dem Vorwurf, sich am Militärputsch beteiligt zu haben und der Fetullah Gülen-Organisation anzugehören, festgenommen. Über 5.000 Oppositionelle wurden verhaftet. Die Festnahmen und Verhaftungen insbesondere kurdischer Oppositioneller im Vorfeld des für den 16. April geplanten Verfassungsreferendums halten ununterbrochen an.

Die Erklärung des Ausnahmezustandes sowie die daraufhin erlassenen Gesetzesdekrete führen zu Einschränkungen der vorhandenen gesetzlichen Rechte und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen. Die Praxis der Isolation in den Gefängnissen, willkürliche Behandlung jeglicher Art, Folter und Misshandlungen, Gefangenenverlegungen, willkürliche Disziplinstrafen, Verhinderung der medizinischen Behandlung von gesundheitlichen Problemen bei Gefangenen sowie die Nichtentlassung von schwerkranken Gefangenen sind einige der vielen Probleme.

Aligül Yildiz erklärt im Namen der sich am Hungerstreik beteiligenden Aktivisten: „Die AKP versucht die Opposition mit ihren Notstandsdekreten, Verhaftungen und der Normalisierung von Folter einzuschüchtern. Parlamentarier, Bürgermeister, Akademiker und Journalisten werden verhaftet, Dörfer niedergebrannt, Häuser zerstört und Menschen werden vertrieben und niedergemetzelt.

Die Menschen in den Gefängnissen müssen um ihr Leben fürchten. Jeden Tag werden Gefangene, die von einem Gefängnis ins andere verbannt werden, nackt durchsucht und gefoltert. Die persönlichen Habseligkeiten werden während der Durchsuchungen der Zellen konfisziert und die Briefe, die in kurdischer Sprache verfasst wurden, werden nicht versendet, da sie mit dem Stempel „unbekannte Sprache” versehen werden.

Der faschistische Block aus AKP und MHP versucht seine Diktatur zu konsolidieren, indem Erdoğan durch ein Referendum zum Präsidenten gekürt wird. Wir werden dieses faschistische und rassistische System weiter anprangern und den Widerstand aufrechterhalten.” Wir appellieren an die demokratische Öffentlichkeit und schließen uns den Forderungen der Hungerstreikenden in den Gefängnissen an:

• Verbesserung der Haftbedingungen

• Beendigung der anhaltenden Festnahmen und Verhaftungen aufgrund von Meinungsäußerung und politischer Arbeit, Beendigung der militärischen und politischen Repressionen gegenüber der Bevölkerung

• Beendigung der Isolationshaft gegenüber Abdullah Öcalan

• Sofortige Untersuchung der Vorfälle durch das Europäische Komitee zur Verhinderung der Folter (CPT)

Wir laden hiermit die Vertreter/innen von Presse und Medien zum Auftakt des Hungerstreiks in unsere Vereinsräume der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft (Gunzenhausener Straße 3, 91781 Weißenburg) ein. Eine Akkreditierung ist nicht nötig. Telefonische Interview- sowie Presseanfragen können gerne an der Rufnummer 01523-1970502 gerichtet werden.

Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/kurdischdeutschefreundschaft/?fref=ts