8. Oktober 2018

Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen beantwortet Kundenfrage unzureichend mit Verweisen auf Handbuchauszüge

Tobias K. (Name geändert)

Tobias K. (Name geändert) fragte Ende August 2018 beim Jobcenter SGB II Weißenburg-Gunzenhausen an, bis wann diese Behörde die bezüglich seiner Person getätigten Erfassungen im IT Verfahren Falke (Bearbeitung und Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren) gespeichert haben muss.

Ende September 2018 verwies das Jobcenter mit dem Wort "abschließend" auf eine E-Mail, in welcher diese Behörde auf die Frage von Tobias K. nach den Fristen der Löschung von OWiG-und Strafverfahren geantwortet hat.
 
Im folgendem die Antwort:

Fälle und deren Verfahren werden nach Erledigung und Ablauf der maßgeblichen Speicherfristen grundsätzlich von FALKE automatisch und unwiederbringlich gelöscht.

Dabei wird wie folgt vorgegangen:

1. Zu den jeweils fachlich definierten Vormerkterminen (für SGB II immer am 01.02. und 01.08., sowie für SGB III immer am 01.03 und 01.09) eines Jahres, werden in der Maske "Löschvormerkungen auflisten"

• die zur automatischen Löschung vorgemerkten Fälle,

• die manuell mit einer Löschsperre versehenen Fälle und

• die von FALKE automatisch mit einer Löschverhinderung versehenen Fälle

angezeigt.

2. Zu den jeweils fachlich festgesetzten Löschterminen (SGB II – RB: 1. Freitag nach 01.04. / 01.10., SGB II – OWI: 2. Freitag nach 01.04. / 01.10., SGB III – RB: 1. Freitag nach 01.05. / 01.11. und SGB III – OWI: 2. Freitag nach 01.05. / 01.11.) jeweils eines Jahres, werden alle Fälle, die

• nicht mit einer von einer Anwenderin oder von einem Anwender manuell erfassten Löschsperre und

• nicht mit einer von FALKE automatisch vergebenen Löschverhinderung versehen sind,

automatisch und unwiederbringlich gelöscht.


Da das Jobcenter. durch das obige erwähnte Wort "abschließend". keine Nachfragen mehr zulässt, weiss Tobias K. nach wie vor nicht bis wann sein Fall gespeichert sein muss.