19. Januar 2020

Landrat Wägemann wehrt sich gegen Vorwürfe von Foodwatch

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE) wollte es genau wissen

Foodwatch hat dem Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen vorgeworfen eine Anfrage zur Kontrolle von Lebensmittelbetrieben nicht beantwortet zu haben. Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) hat diesbezüglich eine Anfrage an die Landkreisverwaltung gerichtet. In einer Antwort wehrt sich nun Landrat Wägemann gegen die Vorwürfe der Verbraucherschutzorganisation.

Foodwatch hat allen rund 400 Lebensmittelkontrollbehörden in Deutschland bereits im April 2019 – eine Anfrage unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bzw. landesspezifische Informationsfreiheitsgesetze geschickt. Es wurden für das Jahr 2018 nach der Zahl der Betriebe im Zuständigkeitsgebiet der Behörde, nach der Zahl der Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure, nach der vorgegebenen Zahl der Plankontrollen gemäß der "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Lebensmittelrechts, des Rechts der tierischen Nebenprodukte, des Weinrechts, des Futtermittelrechts und des Tabakrechts" (AVV RÜb) sowie nach der Zahl der tatsächlich durchgeführten Routinekontrollen gefragt.

Daraus wollte Foodwatch eine Soll-Erfüllungsquote berechnen, einige Behörden nannten diese Quote sogar direkt. Die Fragestellung wurde im Vorfeld mit Personen abgestimmt, die mit dem bundesweit genutzten Datenbanksystem („Balvi“) vertraut sind.

Obwohl die gesetzliche Frist zur Beantwortung einer solchen VIG-Anfrage nach einem Monat endet, dauerte es bis in den November, bis Foodwatch jedenfalls von den meisten Ämtern Auskunft vorlag und etwaige Rückfragen geklärt waren. In einigen Ländern waren weitere Anfragen mit veränderter Fragestellung erforderlich, bei manchen Behörden führten erst Widerspruchsverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerden oder Schreiben an politisch Verantwortliche zu einer Auskunft.

Foodwatch stellte schließlich Anfang September 2019 einen erneuten Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), diesmal sowohl an das Staatsministerium wie auch an alle bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte. Die Fragestellung folgte dabei exakt jenen Angaben, die Staatsregierung und Kreise in den genannten Dokumenten selbst angegeben hatten: Foodwatch wollte wissen: -ob eine Kontrollbehörde die ihr vorgeschriebenen Kontrollfrequenzen einhalten kann oder nicht  -ob ein Kontrollrückstand besteht und ggf. wie hoch dieser ist -für den Fall, dass diese Angaben nicht aktuell gemacht werden können, fragte Foodwatch nach den jüngsten vorliegenden Informationen (wobei das VIG Auskunftsansprüche über die vergangenen fünf Jahre regelt).

Eine ganze Reihe bayerischer Behörden erteilte Foodwatch auf die neuerliche Anfrage hin Auskunft. Eine immerhin zweistellige Zahl von Behörden beantwortete den VIG-Antrag von Foodwatch aus dem September bis Redaktionsschluss des Reports jedoch überhaupt nicht, noch nicht einmal mit einem ablehnenden Bescheid – und verletzte damit die gesetzlich verbrieften Informationsrechte. Namentlich waren es die Landkreise Eichstätt, Erlangen-Höchstadt, Garmisch-Patenkirchen, Mühldorf a. Inn, Neu-Ulm, Nürnberger Land, Ostallgäu, Tirschenreuth, Weißenburg-Gunzenhausen, die sich totstellten und laut Foodwatch schon bei der ersten Anfrage keine vollständigen Auskünfte geliefert hatten.

Dagegen wehrt sich nun Landrat Wägemann in einer Antwort an Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE). "Die formulierten Fragen aus der weiteren Anfrage von foodwatch vom September 2019 stellten Variationen der vierten Frage aus der bereits erwähnten ersten Anfrage dar. Da auf der Ebene des Landratsamtes aus den o.g. Gründen die geforderten Daten nicht verfügbar waren, wurde diese weitere Anfrage vom Landratsamt an die Regierung von Mittelfranken mit der Bitte um eine entsprechende Beantwortung weitergeleitet. Leider ging dazu von Seiten der Regierung von Mittelfranken keine Stellungnahme im Landratsamt ein. Eine nochmalige Nachfrage bei der Regierung durch das Landratsamt erfolgte im vorliegenden Fall nicht, so dass die Beantwortung dieser weiteren Anfrage von foodwatch letztendlich unbeabsichtigt unterblieb. Durch eine interne Arbeitsanweisung ist innerhalb der Veterinärabteilung des Landratsamtes mittlerweile sichergestellt, dass dies zukünftig nicht mehr passieren kann bzw. in entsprechenden Fällen noch einmal nachgehakt wird", so Landrat Wägemann.

"Entgegen der von foodwatch in der Öffentlichkeit verbreiteten Darstellung ist die geforderte Auskunft von Seiten des Landratsamtes im vorliegenden Fall somit nicht verweigert worden, sondern auf Grund der fehlenden technischen Auswertungsmöglichkeit bzw. auf Grund der fehlenden Rückmeldung der Regierung von Mittelfranken unterblieben. In dem Zusammenhang erfolgte von foodwatch auch keine erneute Nachfrage oder Erinnerung wegen dieser ausbleibenden Antwort. Die Kontrollfrequenzen werden eingehalten. Es liegen keine Kontrollrückstände vor.", so der Landrat.