3. März 2019

Linke lehnt den städtischen Haushalt 2019 ab

Der vorgelegte Haushaltsentwurf der Stadt Weißenburg wurde mehrheitlich angenommen. Einzig Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) lehnte aus verschiedenen Gründen den vorgelegten Etatentwurf ab. In seiner ausführlichen Begründung mahnte Dinar auch an die Einnahmesituation im Blick zu behalten und schlug dazu eine zeitlich begrenzte antizyklische Grundsteuerpolitik im Landkreis vor.

Durch die Rede des Linken zog sich als Leitfaden die Forderung nach dem Bau von mehr bezahlbaren Mietwohnungen in der Stadt. Er bedauerte in diesem Zug die Ablehnung seines Antrages in der gleichen Sitzung zur Initiierung eines Zweckverbandes zum sozialen Wohnungsbau in Kooperation mit dem Landkreis sowie mit anderen Kommunen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen.

Bei den derzeitigen guten Einnahmen der Stadt sollte man langfristig nicht nur daran denken, keine Schulden aufzunehmen, sondern sogar Überschüsse zu erzielen, um Rücklagen aufzubauen. Oberbürgermeister Schröppel solle dazu das Gespräch mit allen Bürgermeistern im Landkreis suchen, um in allen Gemeinden vom Landkreis eine koordinierte zeitliche Anpassung der Grundsteuer zu erreichen.

Die Streichung der Drei- und Viertagebuchungen in Krippen sei nicht nötig gewesen, weil der Haushalt ausreichend finanzielle Möglichkeiten zur Finanzierung hergeben würde.

Das Blockieren der Stadtverwaltung in der Frage der Einführung einer Baumschutzverordnung war ein weiterer Grund für seine Ablehnung. Dinar schlug vor, am Tag der nächsten Kommunalwahlen ein Ratsbegehren für eine Baumschutzverordnung abzuhalten und die Bürgerschaft darüber abstimmen zu lassen. Auch sprach er an, dass der Stadtrat mit einer Stimme die Erstellung eines Radverkehrskonzepts abgelehnt habe. Dabei sei dieser Punkt ein Bestandteil des vom Gesamtstadtrat einstimmig angenommenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) gewesen. Er wundere sich auch deshalb, weil der Stadtrat ja sonst auch keine Probleme hätte ständig Geld für Studien und Gutachten auszugeben.

Die komplette Haushaltsrede findet sich hier!