25. September 2019

Logo vom Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen auf Briefumschlägen sind ein Verstoß gegen den Sozialdatenschutz

Erkan Dinar, (Kreisrat, DIE LINKE)

In einem Schreiben im Auftrag vom "Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" wird das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen aufgefordert, die derzeit verwendeten Postumschläge mit dem Jobcenter-Logo aus dem Verkehr zu ziehen. Sie seinen ein Verstoß gegen den Sozialdatenschutz. Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zeigt sich erfreut über diese klare Aufforderung. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten müsse auch für Hartz IV - Leistungsbeziehern gelten.

Zum Jobcenter-Logo auf den Umschlägen heißt es im Schreiben an die Geschäftsführung vom Jobcenter, "Hierzu vertrete ich seit langem die Auffassung, dass der Abdruck eines Logos des Jobcenters auf einem Briefumschlag bereits bei flüchtiger Betrachtung den Schluss zulässt, dass sich Betroffene im Leistungsbezug nach dem SGB II befinden oder entsprechende Leistungen beantragt haben. Eine Erforderlichkeit für den Abdruck eines Logos des Jobcenters auf den Briefumschlägen besteht nicht".

Weiter wird das Jobcenter um eine Stellungnahme gebeten sowie aufgefordert die Umschläge mit Logo aus dem Verkehr zu ziehen. Ins Rollen gebracht hat den Stein eine Beschwerde von einem ehemaligen Kunden des Jobcenters.

Kreisrat Erkan Dinar (DIE LINKE) dazu: "Der Schutz von Persönlichkeitsrechten muss auch für Hartz IV - Leistungsbezieher gelten. Ich freue mich deshalb über diese klare Aufforderung vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, die Logo-Umschläge vom Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen aus dem Verkehr zu ziehen.

Diese Anordnung gilt eigentlich bereits seit dem 27. Mai 2014. Damals erstmals von der damaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhof an das Jobcenter in Saarbrücken verschickt. Beim hiesigen Jobcenter scheint dies immer noch nicht angekommen zu sein."