11. Mai 2017

MdB Harald Weinberg unterstützt Aktion der Hebammen in Bayern:

MdB Harald Weinberg (DIE LINKE)

Forderung: Geburten nicht als Fallpauschalen abrechnen

„Die geplante Neuregelung der Vergütung von Hebammenleistungen durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bedeutet de facto für schwangere Frauen eine Einschränkung der freien Wahl des Geburtsortes. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Daher ist es richtig und wichtig, dass sich die Menschen in Bayern für den Erhalt der Beleghebammen einsetzen.“ So kommentiert der krankenhauspolitische Sprecher im Bundestag, MdB Harald Weinberg, die Kürzungspläne bei der Geburtsbegleitung.

Weinberg weiter: „Seit Jahren legen Bundes- und Landesregierung der Arbeit der Hebammen immer neue Steine in den Weg. Die Versorgung mit Beleghebammen und freien Hebammen ist vielerorts akut gefährdet. Zudem führt die Unterfinanzierung der Krankenhäuser vermehrt zu Schließungen von Geburtsstationen. Allein in Mittelfranken wurden in den vergangenen drei Jahren mit Bad Windsheim, Neuendettelsau und Schwabach drei Geburtsabteilungen geschlossen.“

Der Gesundheitspolitiker verortet die prekäre Lage der Gebärenden und ihrer Hebammen im System der Fallpauschalen, das die Bedürfnisse der Mütter und Neugeboren nur ungenügend berücksichtigt. Weiterhin seien die Haftpflichtprämien, die Hebammen entrichten müssen, massiv gestiegen: Um durchschnittlich 310 Prozent im Vergleich zu 2007[1]. Das macht es für junge Frauen immer unattraktiver, den Hebammenberuf zu ergreifen. „DIE LINKE tritt der Ökonomisierung von Schwangerschaft und Geburt entschieden entgegen. Für uns gehören Hebammenleistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung. Diese wollen wir wohnortnah gewährleisten. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestpersonalbemessung in Kliniken und eine solide Finanzierung der Hebammen durch die Herausnahme von Geburtsbegleitung aus dem System der Fallpauschalen ein. Ein Haftungsfonds des Bundes zur Absicherung der Hebammenversicherung ist zentrale Aufgabe einer Gesundheitspolitik, die Kaiserschnitte nicht als alternativlos betrachtet“, betont Weinberg.

Die Linksfraktion hat aktuell die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der Entscheidung der Schiedsstelle am 19. Mai einen Bericht zur Situation der Beleghebammen abzugeben.