21. September 2018

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen der Sonntagsmärkte-Satzung der Stadt Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr XXX,

ich bitte um die Überprüfung der Sonntagsmärkte-Satzung der Stadt Weißenburg auf ihre Rechtmäßigkeit, anlässlich der aktuellen Rechtsprechung.

Begründung:

Am 22. September 2016 richtete ich nachfolgende E-Mail-Anfrage an die Stadtverwaltung.

Sehr geehrte Frau XXX,

ich möchte bitte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage wir Sonntagsmärkte in Weißenburg durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 3. Januar 2017 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

in Beantwortung Ihrer E-Mail teile ich Ihnen mit, dass die vierteljährlich stattfindenden Jahrmärkte nach dem § 68 Abs. 2 der Gewerbeordnung festgesetzt sind.

Die Wochenmärkte werden auf Grundlage des § 67 der Gewerbeordnung durchgeführt.

Zusätzlich stützt sich die Durchführung von Märkten auf die Satzung der Stadt über die städtischen Wochen- und Jahrmärkte und die Satzung über die Erhebung von Jahrmarkt- und Wochenmarktgebühren.

Beigefügt erhalten Sie die gültige Satzung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit E-Mail vom 10. Februar 2017 stellte ich Nachfragen mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrte Frau Wittmann,

vielen Dank für die Antwort. Ich habe dazu noch zwei Nachfragen:

1. Werden Verbände bei der Terminierung von Sonntagsmärkten eingebunden? Wenn ja, wie, welche und wie lauteten die Antworten der letzten Anfragen?

2. Ist jemals in Weißenburg eine Prognose zu den Sonntagsmärkten durchgeführt worden? Wenn ja, bitte zumailen!

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Darauf antwortete mit E-Mail vom 12. Februar 2017 die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 10.02.2017 leite ich Ihnen Folgendes weiter:

„zur Frage 1)

Die Festlegung der Jahrmarkttermine für den Zeitraum von 5 Jahren (2017 – 2021) wurde im Einvernehmen mit der Werbegemeinschaft und dem katholischen und evangelischem Pfarramt getroffen.

zur Frage 2)

Eine Prognose zu den Sonntagsmärkten wurde bisher in Weißenburg noch nicht durchgeführt.“

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Am 22. Juli 2017 reichte ich per E-Mail den nachfolgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat ein.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

"Die Verwaltung prüft die Rechtmäßigkeit der verkaufsoffenen Sonntage in Weißenburg aus Anlass der aktuellen Rechtsprechung und macht Vorschläge für zukünftige rechtskonforme Regelungen."

Begründung: Zusammen mir Kirchen und Gewerkschaften treten wir Linken seit Jahren dafür ein, dass der Schutz des freien Sonntags gewahrt bleibt. Jahr für Jahr müssen wir jedoch feststellen, dass auch in Weißenburg der Sonntag kommerziellen Interessen geopfert wird. Gemessen am Schutz des Sonntags durch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern, ist dieser „Verkauf“ des Sonntags ein seit Jahren andauerndes Ärgernis.

Wir sehen uns in unserer Auffassung vor allem durch die oben genannte jüngste Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass in Weißenburg die Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot aus Anlass eines Marktes, nach § 14 Abs. 1 LadSchlG, durch den Erlass einer Rechtsverordnung nicht rechtskonform ist. 

Eine laut Bundesverwaltungsgericht und BayVGH prägende Wirkung des Anlasses (Markt, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) kann auch nur dann angenommen werden, wenn ein enger räumlicher Bezug zwischen Veranstaltung und geöffneten Geschäften besteht, die Öffnung also auf das unmittelbare Umfeld der Veranstaltung begrenzt bleibt. Dies hat die bisherige Rechtsverordnung zum Sonntagsverkauf nicht entsprechend eingeschränkt.

Die räumliche Reichweite der Ausnahmereglung ist praktisch auf die gesamte Kernstadt freigegeben! Die Anlassveranstaltungen sind aber nur in der Innenstadt. Es besteht also kein enger räumlicher Bezug.

Wir bitten die Stadt Weißenburg, dafür zu Sorgen, dass die rechtlichen Bestimmungen und die Entscheidungen der Gerichte zum grundgesetzlich gebotenen Mindestniveau des Sonntagsschutzes eingehalten und Unvereinbarkeiten des Status quo beseitigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar                            
Stadtrat der Linken

Anhang - Fundstellen und aktuelle Urteile:

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.12.2009,  AZ - 1 BvR 2857/07 – und  - 1 BvR 2858/07 - . Das Grundgesetz schützt bewusst den Sonntag als Ruhetag und das 24 Stunden über den ganzen Tag.

Die Möglichkeit, an Sonntagen die Läden zu öffnen ist in Bayern an die Erfüllung vorgegebener Bedingungen geknüpft. Siehe dazu: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen von 2004 zu Verkaufsoffenen Sonntagen
Rechtsverordnungen nach § 14 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG)
-12/3693/1/04 – (AllMBi 2004 S. 621)

Vorraussetzungen sind:
- Ein Fest mit einem großen überregionalen Besucherstrom auch ohne Verkaufsöffnung.
- Ein direkter räumlicher Zusammenhang zwischen dem Fest und den Verkaufsstellen.
- Anlass für eine Rechtsverordnung besteht daher keinesfalls, wenn das Offenhalten der Verkaufsstellen im Vordergrund steht.
- Der Verordnungsgeber (Kommune) hat in jedem Einzelfall einen strengen Maßstab anzulegen und im Wege einer sachgerechten Prognose zu prüfen, ob die den Anlass bildende Veranstaltung (Märkte, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen wird.

Die jahrelange Missachtung dieser Vorschriften hat zu einer Reihe von Verwaltungsgerichtsurteilen geführt:

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - Urteil vom 31. März 2011, Az. 22 BV 10.2367
Rechtsaufsichtliche Beanstandung einer Rechtsverordnung; Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen; Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten“

Orientierungssatz: Das in § 14 Abs. 1 LadSchlG als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Geschäftsöffnung an Sonntagen enthaltene Tatbestandsmerkmal „aus Anlass von Märkten“ liegt nur bei solchen Märkten vor, wenn diese – auch ohne das Offenhalten von Verkaufsstellen – von sich aus interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, - Urteil vom 8. April 2011, Az. 22 CS 11.845
Kommunalaufsichtliche Weisung, eine beabsichtigte Rechtsverordnung zur Sonntagsöffnung nicht bekannt zu machen

Orientierungssatz: Das in § 14 Abs. 1 LadSchlG als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Geschäftsöffnung an Sonntagen enthaltene Tatbestandsmerkmal "aus Anlass von Märkten" kann nicht bejaht werden, soweit sich der betreffende Markt räumlich nicht mehr auswirken kann und der von ihm hervorgerufene Besucherstrom einer Versorgung durch bestimmte Arten von Geschäften nicht bedarf.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, - Urteil vom. 06.12.2013 – Az: 22 N 13.788
Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft gegen Zulassung einer Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen durch Rechtsverordnung - Normenketten:  VwGO § 47 II,  LSchlG § 14 I,  GewO § 69,  Art. 139 WRV,
 § 47 Abs. 1 VwGO,  Art. 9 Abs. 1 und 3 GG,  § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

Leitsätze:

1. Eine Gewerkschaft ist befugt, eine Rechtsverordnung, die ein Offenhalten von Verkaufsstellen an einem Sonn- oder Feiertag zulässt, zum Gegenstand eines Antrags nach § 47 I VwGO zu machen, sofern sie in dem Bereich, in dem sich die Sonn- oder Feiertagsöffnung räumlich auswirkt, über Mitglieder verfügt und sie dort an Sonn- oder Feiertagen satzungsgemäße Aktivitäten entfaltet. (amtlicher Leitsatz)

2. Stimmt der ausgefertigte oder der bekanntgemachte Text einer Rechtsnorm mit dem Wortlaut, den das körperschaftsintern für den Normerlass zuständige Kollegialorgan beschlossen hat, nicht überein, so zieht das nur dann nicht die Ungültigkeit der Norm nach sich, wenn die Abweichung den materiellen Normgehalt unangetastet lässt. Dies ist bereits dann nicht der Fall, wenn der ausgefertigte oder der bekanntgemachte Text andere Auslegungsmöglichkeiten eröffnet als der vom zuständigen Kollegialorgan beschlossene Wortlaut. (amtlicher Leitsatz)

3. Bei einer erstmals durchgeführten Veranstaltung, die gemäß § 14 I LadSchlG zum Anlass für die Gestattung einer Sonn- oder Feiertagsöffnung von Verkaufsstellen genommen wird, muss die zuständige Behörde eine rechtskonforme, insbesondere realistische und auf das äußere Erscheinungsbild sowie das objektive Gewicht der Veranstaltung gestützte Prognose darüber anstellen, ob diese Veranstaltung so attraktiv sein wird, dass sie selbst, nicht aber das Offenhalten von Verkaufsstellen den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern im räumlichen Auswirkungsbereich der Veranstaltung darstellen wird. (amtlicher Leitsatz)

4. § 69 I 1 GewO gestattet eine Festsetzung von Veranstaltungen iSd §§ 64 bis 68 GewO auf nicht durchgängig zusammenhängenden Flächen allenfalls dann, wenn hierdurch die von § 69 I 1 GewO verfolgten Ziele nicht gefährdet werden. (amtlicher Leitsatz)

Zu Leitsatz 1: Vergleiche OVG Bautzen, Beschluss vom 01.11.2010 – 3 B 291/10 – NVwZ-RR 2011, 105-107; VGH Kassel, Beschluss vom 22.03.2013 – 8 B 836/13 – und Urteil vom 12.09.2013 – 8 C 563/13.N –.

Schlagworte: Normenkontrolle, Antragsbefugnis, Gewerkschaft, Ladenöffnungszeiten, Abweichung, Ausfertigung, Bekanntmachung, Ladenschluss, Verkaufssonntag, Erstmalige Veranstaltung, Attraktivitätsprognose, Veranstaltung, Festsetzung, Sonntagsöffnung, Zulassung, Bestimmtheit, Attraktivität, Nicht zusammenhängende Fläche

Fundstellen:  AuR 2014, 250,  BayVerwBl 2014, 364,  DVBl 2014, 464,  LSK 2014, 140323,  GewA 2014, 217

www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2014-N-47096

Grundsatzurteil - Bundesverwaltungsgericht vom 11.11.2015 zum vorgehenden Verfahrensgang Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6. Dezember 2013, Az: 22 N 13.788, Urteil

Normenkontrolle einer Verordnung zur Ladenöffnung an einem Marktsonntag

1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine gemeindliche Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 14 LadSchlG eine Öffnung von Verkaufsstellen aus Anlass eines Marktes an einem Sonn- oder Feiertag zulässt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 - 6 CN 1.13 - BVerwGE 150, 327 Rn. 14 ff.).

2. Die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot "aus Anlass" eines Marktes ist nach § 14 Abs. 1 LadSchlG nur zulässig, wenn die prägende Wirkung des Marktes für den öffentlichen Charakter des Tages gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, weil sich letztere lediglich als Annex zum Markt darstellt. Das setzt regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung in engem räumlichen Bezug zum konkreten Marktgeschehen steht und prognostiziert werden kann, dass der Markt für sich genommen einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht, der die bei einer alleinigen Öffnung der Verkaufsstellen zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1989- 1 B 153.89 - Buchholz 451.25 LadSchlG Nr. 27 S. 7).

Verfahrensgang vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 6. Dezember 2013, Az: 22 N 13.788, Urteil

www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/4iu/page/bsjrsprod.psml

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, München, Urteil v. 18.05.2016 – 22 N 15.1526

Unwirksame Ladenöffnung zum Münchner Stadtgründungsfest

Normenketten: VwGO § 47 Abs. 2 S. 1,  LadSchlG § 14,  GG Art. 140,  WRV Art. 139,  § 14 LadSchlG,  § 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG,  Art. 140 GG,  Art. 139 WRV

Leitsätze:
Eine Gewerkschaft, deren Mitglieder im Handel tätige Arbeitnehmer sind, ist antragsbefugt für eine Normenkontrolle zur Überprüfung einer Ladenschlussverordnung, die die Ladenöffnung an einem Sonntag anlässlich eines Stadtfestes erlaubt (§ 14 LadSchlG), weil ihre Mitglieder deshalb gezwungen sein könnten, an einem Sonntag zu arbeiten und so gehindert wären, an Veranstaltungen der Gewerkschaft teilzunehmen. Dies zumal durch die Übertragung der Befugnis zum Erlass der Ladenöffnung auf die Gemeinden die Gefahr eines "Flickenteppichs" sonntäglicher Ladenöffnungen entsteht. (redaktioneller Leitsatz)

Die Ladenschlussverordnung zum Münchner Stadtgründungsfest ist unwirksam, da sie nicht auf der vom BVerwG im Urteil vom 11.11.2015 (BeckRS 2016, 42071) geforderten Prognose beruht, ob die prägende Wirkung des Stadtfestes für den öffentlichen Charakter des Sonntags gegenüber der werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiegt, und auch nicht festgestellt werden kann, dass dieses Erfordernis im Ergebnis offensichtlich eingehalten wurde. (redaktioneller Leitsatz)
Nach der erforderlichen Prognose muss der Besucherstrom, den der Markt auslöst, die Zahl der Besucher übersteigen, die allein wegen der Öffnung der Verkaufsstellen kämen. Denn die von dem Markt ausgehende öffentliche Wirkung muss im Vordergrund stehen, die durch die Ladenöffnung hervorgerufene Geschäftigkeit darf sich nur als bloßer Annex des anlassgebenden Marktes darstellen. Hieran fehlt es, wenn auf der Basis der werktäglichen Frequentierung der umfassten Geschäftsstraßen ein höherer Zustrom an Kaufwilligen zu vermuten ist als Besucher des Stadtfestes. (redaktioneller Leitsatz)

Schlagworte: Stadtgründungsfest, Sonn- und Feiertagsschutz, Antragsbefugnis, Gewerkschaft, Ladenschlussverordnung, Einzelhandel, Ergebnisrichtigkeit, Allianz für den freien Sonntag
Fundstellen: RÜ 2016, 593, KommJur 2016, 340, GewA 2016, 342

Die Stadtverwaltung präsentierte daraufhin dem beratendem Hauptausschuss den Vorschlag, nur noch Ladenflächen entlang einiger Straßenzüge zuzulassen, auf denen u.a. auch die Sonntagsmärkte selber stattfinden. Man einigte sich nach der Diskussion einstimmig darauf, dem Stadtrat zu empfehlen, die Fläche auf die gesamte Altstadt auszudehnen. Auf der Stadtratssitzung gab es dann eine 180 Grad - Wende der Stadtverwaltung. Man argumentierte, dass eine mögliche Klage gegen die bestehende Satzung keinen Erfolg haben würde. Deshalb sollte man auch nichts ändern. Mein Antrag wurde gegen zwei Stimmen mehrheitlich am 5. Oktober 2017 abgelehnt.

Ich bin der Ansicht, die Stadt Weißenburg hat generell eine unrechtmäßige Sonntagsmärkte-Satzung. Meinem Vorschlag, diesen Umstand mit einem Antrag zu beheben, wurde nicht gefolgt. Ich bitte deshalb um die Prüfung meiner Beschwerde.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat