7. August 2019

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Nichtumsetzung vom Baulücken-Kataster-Beschluss eingereicht

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Der Weißenburger Stadtrat hat den Antrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE), bis Ende 2019 den Baulücken-Kataster-Beschlusses vom 19. Mai 2015 umzusetzen, abgelehnt. Der Linken-Politiker hat nun eine Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht.

Dazu erklärt Stadtrat Dinar: "Der Stadtrat von Weißenburg hat meinem Antrag nicht zugestimmt, die Frist, zur Umsetzung des Baukataster-Beschlusses, bis zum 31. Dezember 2019 zu verlängern. Da auch nichts anderes beschlossen wurde ist der ursprüngliche Beschluss nun umgehend umzusetzen.

Durch die Ablehnung meines Antrages kann man aus meiner Sicht nicht automatisch ableiten, dass der Stadtrat nun eine unbefristete Umsetzung beschlossen hat. So einen Beschluss gibt es nicht!

Der Stadtverwaltung ist deshalb die sofortige Umsetzung des Beschlusses vom 19. Mai 2015 von der Rechtsaufsichtsbehörde aufzutragen. Wenn man dies nicht möchte, sollte die Stadtverwaltung dem Stadtrat einen Beschlussentwurf für eine unbefristete Umsetzung des Beschlusses vorlegen."