27. März 2019

Rede von Victor Rother (Kreissprecher, DIE LINKE) auf der Kundgebung gegen Uploadfilter in Weißenburg

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte mich zuerst einmal bei den Jusuos, für die Anmeldung dieser Kundgebung, bedanken.

Wir erleben ja gerade in Weißenburg einen regelrechten Demo-Marathon. Am vergangenen Freitag die Schülerinnen-Demo „Fridays-for-Future“, am Montag dann die Mahnwache der Seebrücke Weißenburg gegen das Sterben im Mittelmeer und heute eben die Kundgebung gegen Uploadfilter und die EU-Urheberrechtsreform. Deutschlandweit finden heute in über fünfzig Städten Demonstrationen für ein freies Netz statt.

Für alle dieser Demonstrationen wurde im Internet und vor allem in den sozialen Netzwerken geworben und mobilisiert. Die weltweite Vernetzung von Menschen und die schnelle Verarbeitung und Verbreitung von Informationen, zeichnen neue soziale Bewegungen aus, die sich über das Internet organisieren und politische Kampagnen starten. Politische Protestkultur ist ohne das Internet heute undenkbar geworden.

Hinter Artikel 13 des neuen EU Urheberrechtsgesetzes verbirgt sich die Zensur durch Uploadfilter. Damit wird eine Software erschaffen, mit der unerwünschte Inhalte automatisch, bereits im Vorfeld aus Teilen des Internets ausgeschlossen werden können. Es kann eine mutmaßliche Verletzung des Urheberrechts sein, ein Beitrag der Kunst oder Satire oder auch – unter dem Zugriff eines autoritären Staates oder rücksichtslosen Konzerns, unliebsame Inhalte.

Was wir brauchen ist ein freies Internet ohne Zensurmaschinen!

Wir brauchen ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren beherrschtes Internet. In dem die Interessen der Urheberinnen und Nutzerinnen geachtet werden. Eine faire Vergütung, aber eben auch der freie Zugang zu Wissen und Kultur muss gesichert sein.

Bei der ersten Abstimmung im Europäischen Parlament im September 2018 haben von den im Bundestag vertretenen Parteien einzig die gewählten Europaabgeordneten der LINKEN gegen diese Urheberrechtsreform gestimmt.

Ein Internet ohne die Inhalte seiner Nutzerinnen, ist nicht vorstellbar und zerstört das freie Netz.

Eine Einschränkung der Meinungs- und Kunstfreiheit ist nicht verhandelbar. Diese erkämpften Errungenschaften unserer Gesellschaft, sind ein viel zu wichtiges Gut, als dass sie durch solch repressive Werkzeuge leichtfertig bedroht werden dürfen.

Vielen Dank