28. Februar 2019

Redebeitrag von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) zum Haushaltsentwurf 2019 der Stadt Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Gäste,

Der Haushaltsentwurf 2019 ist wieder gespickt von den Ergebnissen vieler wegweisender Beschlüsse dieses Gremiums, welche in den letzten Jahren gefasst wurden. Viele große, mittlere sowie kleinere Projekte sind darin enthalten. Wir haben dadurch nicht nur kontinuierlich den Investitionsstau abgebaut, sondern auch unsere Stadt als attraktivsten Arbeits- und Lebensmittelpunkt der meisten Menschen mit Sitz im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen klar unter Beweis gestellt.
Erkennbar wird dieses nicht nur an den steigenden Bevölkerungszahlen, die sich seit 2013 kontinuierlich nach oben bewegen.

Durch verschiedene Faktoren bewegt, leben mittlerweile 19.164 Bürgerinnen und Bürger mit Haupt- und Nebenwohnsitz auf unserem Stadtgebiet. Und noch mehr Bürgerinnen und Bürgern würden gerne zu uns ziehen wollen, aber haben wegen dem unattraktiven und überteuerten Mietmarkt in unserer Stadt keine Möglichkeiten dazu.

Ich bin deshalb auch fest davon überzeugt, dass wir den sozialen Wohnungsbau nicht nur als Feigenblatt zu Beruhigung der Bevölkerung, sondern vielmehr ernsthafter und quantitativer betreiben sollten. Meine Initiative in dieser Richtung als Stadt Weißenburg durch einen Zweckverband aktiv zu werden, wurde ja heute mal wieder abgelehnt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sie verweisen bei ihren Ablehnungen auch immer wieder auf den Ist-Bestand der Stadt bei Wohneigentum und merken dabei gar nicht, wie sie damit die Verantwortung für weiteren dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum auf den freien Markt abwälzen. Einen Markt indem nicht das soziale Gewissen von Vermietern dominieren, sondern knallharte Renditeerwartungen, die von Arbeiterfamilien, Niedriglöhnern, Rentnern, Jugendlichen und Alleinerziehenden nicht erfüllt werden können. Die Stadt muss sich um das Grundbedürfnis „Wohnen“ kümmern und dies kontinuierlich und mit Ehrgeiz und nicht nur als Nebenbeithema.

Insbesondere kann ich nicht verstehen, weshalb nicht gerade die steigenden Steuereinnahmen auch mal vor allem nur dafür zur Verfügung gestellt werden können. An Fördergeldern mangelt es schließlich nicht.

Die Zahlen gehen schon seit vielen Jahren nun nach oben, obwohl wir bspw. bei der Grundsteuer vergleichsweise niedrige Hebesätze für eine Stadt unserer Qualität haben.

Und sie könnten noch viel mehr die Einnahmesituation des städtischen Haushalts erfreuen, wenn man mittelfristig keine Schulden machen möchte. Langfristig sollte unser Haushalt nämlich nicht nur nicht Schulden machen und anhäufen, sondern irgendwann vielmehr dazu überzugehen, etwaige hohe Überschüsse zur Rücklagenbildung zu erzielen.

Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen eines Treffens aller Bürgermeister im Landkreis, den Kollegen vorschlagen würden, die Hebesätze bei der Grundsteuer koordiniert in allen Gemeinden für einen bestimmten Zeitrahmen zu erhöhen.

Mit dieser antizyklischen Grundsteuerpolitik auf Landkreisebene würde man die Grundsteuerzahler in der derzeitigen guten wirtschaftlichen Übergangsphase nur gering belasten. Außerdem wäre durch den gesetzten zeitlichen Rahmen ein zurück zu den derzeitigen Hebesätzen in konjunkturell schwierigen Zeiten bzw. auch schon davor wieder möglich.

Profitieren würden dadurch alle Gemeinden im Landkreis, wenn Sie denn einer Koordinierung zustimmen würden. Ich bin der festen Überzeugung wir müssen endlich weg vom Kirchturmdenken im Landkreis und an eine Strang ziehen.

Das wird nur langfristig über den Geldbeutel der Kommunen funktionieren. Und diese gilt es für die schwierigen Zeiten im derzeitigen Wirtschaftssystem mit zyklischen Krisen vernünftig zu füllen.

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich ebenfalls sehr positiv entwickelt. Diese Einnahmen sollten zum Teil wieder in die Wirtschaftsförderung fließen. Gut aufgehoben wären sie in meinen Augen bei der Etablierung eines zukunfsfähigen Citymanagments, welches sich vor allem auch positiv bei der Reduzierung der Leerstände in der Stadt auszahlen würde. Und damit meine ich nicht nur die gewerblichen Leerstände, um wieder auf das Fehlen von ausreichend sozialen Wohnraum in Weißenburg zurück zu kommen. Deshalb vielen Dank an die CSU für ihre Initiative im Sinne des von uns allen hier einstimmig beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes.

Ich weiss, mit diesem Thema, sprich dem sozialen Wohnungsbau, dass ich immer wieder und wieder bringe, beiße ich in diesem Gremium derzeit auf Granit, weil man ständig auf den Birkenweg verweisen kann.

Auf 15 Wohnungen, die kurz vor der nächsten Kommunalwahl fertig gestellt sein werden. Was passiert dann jedoch nach dem offiziellen Fototermin?

Wann wird die Stadtverwaltung - vordenkend - von sich aus einen Vorschlag zu einem weiteren Projekt präsentieren.

Im vorberatenden Ausschuss wurde zum jetzigen Tagesordnungspunkt gesagt, dass wir im nächsten Jahr gar voraussichtlich 1 Million mehr an Einnahmen durch die Abschaffung des Solis haben werden. Ich bitte inständig die Stadtverwaltung darum, dieses Geld für den Bau der nächsten mindestens 15 bezahlbaren Mietwohnungen herzunehmen. Als Kommune sind wir gefragt. Ein Zurücklehnen darf es nicht geben.

Auch hätte man angesichts der positiven finanziellen Rahmenbedingungen übrigens auch weiterhin die Mindestbuchungszeiten bei den Krippenplätzen bei weniger als 5 Tagen belassen können. Zwar ist es in Ordnung, jeden Euro zweimal umzudrehen, aber dies sollte man tunlichst unterlassen, wenn es um die Zukunft von Weißenburg und gar Kindern geht. Statt nur zu sparen, sollten wir auch mal darauf schauen, unsere unterdurchschnittliche Steuerkraft zu steigern. Ein Beispiel dafür habe ich bereits genannt.

Auch in diesem Jahr möchte ich es mir nicht nehmen lassen, die Ausgrenzung der Linken bei den monatlichen Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen zu erwähnen. Dort werden im stillen Kämmerlein vom Oberbürgermeister die Annahme sowie die Ablehnung der Stadtratsanträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Herr Schröppel, legitimieren sie diese Treffen wenigstens durch die Aufnahme in die Geschäftsordnung des Stadtrates.

An die CSU gerichtet möchte ich gerne wissen, was eigentlich aus ihren Vorsätzen geworden ist, an diesen Treffen nicht teilnehmen zu wollen, weil es nicht transparent sei. Nehmen Vertreter ihrer Fraktion mittlerweile wieder daran teil?

Gleichzeitig möchte ich meine Kritik zum Ausdruck bringen, dass meine Anfragen im Auftrag von Bürgern sowie zur Vorbereitung von Stadtratsanträgen nicht mehr von der Stadtverwaltung beantwortet werden sollen, weil sie angeblich den laufenden Betrieb zu sehr einschränken.

Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, sind die nachfolgenden Fragen zum Verkehr in der Altstadt es wirklich wert, dass ich diesbezüglich einen Antrag an den Stadtrat stellen musste:

1. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung von einem Fußgängerüberweg in
einer temporeduzierten Zone vorliegen?
2. Würden die derzeitigen Voraussetzungen zur Errichtung von einem Fußgängerüberweg in der
Obertorstraße/Luitpoldstraße auf Höhe vom Reisebüro vorliegen?
3. Auf der Höhe vom Ludwigsbrunnen befindet sich auf der Straßenbahn, stadtauswärts, eine kaum
noch lesbare Aufschrift mit der Zahl 30. Siehe Anhang! Soll diese verschwinden oder wieso wurde
sie noch nicht nachgezogen? Warum wurde stadteinwärts auf eine Aufschrift mit der Zahl 30
verzichtet? Das aufgestellte kleine 30 km/h-Temposchild ist nur mit viel Aufmerksamkeit zu
erkennen.
4. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung von einem verkehrsberuhigten
Bereich sowie von Spielstraßen vorliegen?
5. In der Straße "Am Hof" soll vor ein paar Jahren ein Schild bzgl. eines verkehrsberuhigten
Bereiches gestanden/gehangen haben. Wann und warum wurde das Schild entfernt?
6. Vor der Musikschule in der Wildbadstraße sind reservierte Parkplätze vorhanden. Liegen diese
auf einem städtischen Grundstück?
7. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises?
8. Dürfen Bewohner einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Bewohnerparkausweise bekommen? Ist
dies derzeit der Fall?
9. Wie viele Bewohnerparkausweise sind für die Straße "Am Hof" ausgestellt?

Ich habe der Stadtverwaltung keinerlei Fristen gesetzt und doch weigern Sie sich als Oberbürgermeister diese Fragen beantworten zu lassen? Oder auch meine Fragen zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung in Weißenburg. Die da sind:

1. Welche Leuchtmittel setzt die Stadt Weißenburg bei der Straßen- und Objektbeleuchtung ein?
2. Hat es hier in den letzten Jahre Veränderungen gegeben?
3. Spielt bei der Auswahl der Leuchtmittel eine Rolle, ob diese "insektenfreundlich" (Anlockwirkung)
sind?
4. Ist Lichtverschmutzung ein Thema, in Bezug auf die städtische Straßenbeleuchtung?

Alles Punkte, bei denen man kurz und bündig antworten könnte. Ich habe den Eindruck, man möchte stattdessen lieber eine Posse daraus machen.

Übrigens, Herr Oberbürgermeister, ich glaube nicht, dass sie eine Beantwortung verwehrt hätten, wenn die Fragen von der CSU gekommen wären.

Ich glaube vielmehr, meine Fragen zum Verkehr in der Altstadt haben sie bewusst nicht beantwortet, weil sie hier etwaige Anträge vorerst verhindern wollen bis das Lärmgutachten für die Altstadtstraßen kommt. Wenn dies denn so ist dann sprechen Sie es auch offen aus und schieben bitte keine formalen Gründe vor.

Ich denke, das Lärmgutachten wird den Status Quo bestätigen und dadurch den Unmut in der Altstadt nicht lösen. Die Herabsetzung auf 20 km/h wäre sofort wirkungsvoll gewesen. Doch auch hier hat man sich mal wieder für das Geldausgeben für eine Studie entschieden, um nicht klare und mutige Entscheidungen zu treffen. Unabhängig davon bin ich der Meinung die Verkehrs- und Parkraumüberwachung wieder komplett in Eigenregie zu übernehmen.

Doch zurück zum Haushaltsentwurf: Wir haben mehrheitlich, in vielen Punkte sogar einstimmig, in der Vergangenheit zukunftsweisende Entscheidungen getroffen. Es ist müßig alle Bauvorhaben hier noch einmal aufzuzählen. Deshalb möchte ich nur kurz meine Lieblingsbaustelle exemplarisch für die vielen Bauvorhaben der Stadt loben. Die Vierfachturnhalle!

Endlich geht es hier los und dies trotz langjährigen Widerständen gegen die vorgestellten Kostenplanungen. Die Bevölkerung kann sich wirklich auf den so wichtigen Bau freuen. Jetzt gilt es nur noch die Daumen zu drücken, damit wir auch im genehmigten Kostenplan bleiben und es keine weiteren Verzögerungen aus dem Stadtrat heraus gegen das Projekt gibt.

Den diesjährigen Haushalt werde ich auch deshalb ablehnen, weil darin keinerlei Aktivitäten in Richtung einer Baumschutzverordnung, seitens der Stadtverwaltung geplant sind. Stattdessen wurde auf Antrag einer Fraktion die Forderung auf einer Bürgerversammlung kanalisiert. Dort dann besprochen und das Thema dann wieder in der nächst besten Schublade gepackt.

Wie schon einmal an anderer Stelle von mir eingebracht, wäre es eine gute Sache, wenn wir zur nächsten Kommunalwahl als Stadtrat über die Einführung einer entsprechenden Verordnung die Bevölkerung durch ein Ratsbegehren abstimmen lassen würden.

Die Befürchtung von so manchen Zeitgenossen, wonach so ein Schritt sofort Baumfällaktionen im Vorfeld einer Einführung auslösen würde, sind hanebüchen. Wir als Stadtrat sollten in Zeiten des Klimawandels auch direkt vor Ort in unserer Kommune alle Möglichkeiten zur Förderung des Mikroklimas ausnützen und fördern.

Weiterhin werde ich diesen Haushalt auch deshalb ablehnen, weil dieser Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit gegen einen für mich wichtigen Punkt im Integrierten Stadtentwicklungskonzept gestimmt hat. Nämlich der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlichen Kommunen in Bayern“ beizutreten und sich von einem Fachverband gesamtkonzeptionell beraten zu lassen.

Stattdessen müssen jetzt die Straßen a la Flickenteppich jede Straße einzeln thematisieren. Siehe auch dazu den entsprechenden Antrag zur Nürnberger Straße zum Bahnhof.

Diese Entscheidung hat mich schon überrascht, denn schließlich ist man sich doch im Stadtrat nie zu Schade ein Gutachten in Auftrag zu geben. Hier hätte es nur einen Mitgliedsbeitrag an die Arbeitsgemeinschaft gegeben. Trotzdem wurde hier eine Chance vertan den Radfahrerinnen und Radfahrern in unserer Stadt ein klares positives Signal in ihrem Sinne zu geben.

Zum Ende meines Beitrages möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bender, für den Haushaltsentwurf bedanken.

Danke auch an alle beschäftigten Kolleginnen und Kollegen der Stadt Weißenburg für ihr wertvolle Arbeit im Dienste der Bürgerschaft.