11. Januar 2019

Sonntagsmärkte-Satzung auf die Gesprächsagenda setzen

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Leserbrief zum Artikel "Ein runder Tisch für den Einzelhandel" aus dem Weißenburger Tagblatt vom 8. Januar 2019.

"Letztes Jahr stellte ich einen Antrag zur Initiierung eines Runden Tisches, um die, aus meiner Sicht, rechtswidrige Weißenburger Sonntagsmärkte-Satzung durch einen Kompromiss der Stadt Weißenburg, der Sonntagsallianz sowie dem Einzelhandel zu begradigen. Der Antrag wurde im Stadtrat abgelehnt. Seit September 2018 liegt nun eine Rechtsaufsichtsbeschwerde zur aktuellen städtischen Sonntagsmärkte-Satzung bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung vor.

Überrascht bin ich nun über den Vorschlag von Oberbürgermeister Schröppel selber einen Runden Tisch für den Einzelhandel zu initiieren. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn man dort auch die Sonntagsmärkte-Satzung auf die Gesprächsagenda setzen würde."