3. Januar 2020

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) reicht Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen ein

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) hat zu den anstehenden Kommunalwahlen eine Resolution zur Beschlussfassung eingereicht. Die Stadt Weißenburg soll von Bundestag und Bundesrat eine Grundgesetzänderung einfordern, damit auch Nicht-EU-Bürger/innen an Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen.

Linken-Stadtrat Dinar schreibt dazu in seiner Begründung: "Aus der Erfahrung gelungener Integration in den Betrieben, durch die Teilnahme an Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz, treten wir für das Wahlrecht auch bei der kommunalen Wahl ein. Viele gesellschaftliche Akteure fordern seit Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für hier lebende Migrant*innen.

Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen daher allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen abhängig gemacht und nicht von der Staatsangehörigkeit."

Derzeit räumen weltweit 52 Länder Nichtstaatsangehörigen ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein.