24. Februar 2019

Vorwurf der möglichen Steuergeldverschwendung durch das Jobcenter Weißenburg nicht entkräftet

Klaus P.

Update zum Artikel "Bürger setzt sich gegen Jobcenter Weißenburg mit Fragerecht durch" vom 3. Februar 2019

Klaus P. (Name geändert) hat sich an den Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. gewandt, weil eine mögliche Verschwendung von Steuergeldern durch das Jobcenter in Weißenburg im Raum steht. Grundlage dafür ist, dass das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen sich weigerte Fragen von Klaus P. zu beantworten. Über den Rechtsweg musste die Sache zwei Mal vor dem Sozialgericht in Nürnberg und dann sogar vor dem Landessozialgericht in Schweinfurt behandelt werden. Am Ende mit einem Erfolg für Klaus P.!

Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin eine Stellungnahme von Bernd Burgschneider (Geschäftsführer des Jobcenters in Weißenburg) angefordert und auch erhalten gehabt. Doch anstatt auf den konkreten Vorwurf und Fall einzugehen, flüchtet sich Burgschneider hauptsächlich in die Ausrede, dass man die im vorigen Artikel erwähnte Steuerrückerstattung nicht "übersehen" und somit eine Verschwendung von Steuergeldern verhindert hat. Ganz nach dem Motto: Da wir auf der einen Seite gute Arbeit geleistet haben, dürfen wir, aber dann auf der anderen Seite, Steuergelder völlig unnötig verschwenden.

Damit das Ganze beim Leser wahrscheinlich einen möglichst negativen Eindruck hinterlässt, hat Burgschneider in der Stellungnahme neben der Erwähnung der Anzahl der Tagessätze, die Klaus P. wegen der nicht unverzüglich gemeldeten Steuerrückerstattung als Geldstrafe zu zahlen hat, auch noch den dazu gehörigen Strafbefehl als Anlage beigefügt.

Doch die von Burgschneider erwähnte und von Klaus P. gewollte Einsicht in die Ordnungswidrigkeitsakte, inklusive der Anlage der dazu gehörigen Urteile und Beschlüsse, hat mit dem eigentlichen Vorwurf der Steuergeldverschwendung nichts zu tun. Tatsache ist, dass Burgschneider in seiner Stellungnahme den Vorwurf der möglichen Steuergeldverschwendung nicht entkräftet und dieser somit weiterhin im Raum steht.

Anstatt auf den Vorwurf der möglichen Verschwendung von Steuergeldern einzugehen, lenkt Burgschneider stattdessen den Fokus auf die Überzahlung und äußert hierbei: "In der Bilanz gilt festzustellen, dass eine Verschwendung von Steuergeldern lediglich dann erfolgt wäre, wenn durch das Jobcenter Weißenburg-Gunzenhausen der Mittelzufluss in Form der Steuerrückerstattung übersehen worden wäre."

Klaus P. hatte den Kontoauszug mit der Steuerrückerstattung vor Anzeigenerstattung durch das Jobcenter freiwillig selber vorgelegt. Es hätte völlig ausgereicht, wenn Burgschneider in der Stellungnahme geschrieben hätte, dass man wegen der Überzahlung Strafanzeige gegen Klaus P. gestellt hat. Aber dass Burgschneider darin neben der Erwähnung der Anzahl der Tagessätze, welche Klaus P. als Geldstrafe zu zahlen hatte, auch noch den dazu gehörigen Strafbefehl an den Bund der Steuerzahler gesendet hat, geht eindeutig zu weit. Damit hat das Jobcenter über das Ziel hinaus geschoßen.