1. Juli 2018

Weißenburg Stadtrat ändert städtische Verordnung für Plakatierungen - Scharfe Kritik von Linken-Stadtrat Erkan Dinar

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) und Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD)

Der Weißenburg Stadtrat hat mehrheitlich die städtische Verordnung für Plakatierungen geändert. Dagegen stimmte einzig Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE). Er wirft Oberbürgermeister Jürgen Schröppel im Nachgang vor, Charaktereigenschaften eines Machtmenschen zu besitzen und den Ensembleschutz der Altstadt nur vorzuschieben.

Im Bereich Denkmalschutz können Ensembles eine besondere Rolle spielen. Der Ensembleschutz hilft dabei, historische gewachsene Ortsteile und Platzgestaltungen zu erhalten. Auf diese Weise können zum Beispiel auch Gebäude geschützt sein, die allein nicht unter den Denkmalschutz fallen würden.

Der Ensembleschutz muss in Deutschland von den jeweiligen Gemeinden und Kommunen in einer Satzung festgelegt und schriftlich begründet werden. Die getroffene Satzung richtet sich dabei in der Regel nach den landesrechtlichen Vorgaben des Denkmalschutzes. Üblicherweise wird in einer solchen Satzung festgehalten, dass bauliche Veränderungen nur mit einer behördlichen Genehmigung vorgenommen werden dürfen. Diese Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Regularien des Denkmalschutzes eingehalten werden. Gewöhnlich richten sich diese Bestimmungen an Baumaßnahmen, die eine Veränderung der Fassade oder der Dächer mit sich bringen. Die genauen Regelungen sind in den jeweiligen Denkmalschutzverordnungen der Bundesländer festgeschrieben. Geschützte Ensembles finden sich sehr oft in älteren Städten, in denen auf diese Weise der historische Stadtkern bewahrt werden soll. Daher kann zum Beispiel auch ein ganzes Stadtviertel unter die Vorschriften des Ensembleschutzes fallen.

Nun hat der Stadtrat beschlossen ein Plakatierungsverbot in der Altstadt zu erlassen. Die Initiative dazu ergriff Oberbürgermeister Jürgen Schröppel (SPD). Er befürchtet eine Wahlwerbungsflut und will eine ungezügelten Plakatierungswahn verhindern, um das Ortsbild der Innenstadt zu schützen.

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) dazu: "Es liegt wohl in der Charaktereigenschaft von Machtmenschen, die Demokratie und Freiheit, und damit verbunden auch die Rechte zur Wahlwerbung, nur solange hochzuhalten, bis eben diese genannten Rechte zu einer womöglichen Bedrohung für eben diese Art von Machtmenschen werden kann.

In diesem Rahmen ist die Reaktion von OB Schröppel einzuordnen, wenn er plötzlich keine Plakate mehr in der Altstadt sehen möchte. Solange jedoch sein Konterfei als Kandidat in der Friedrich-Ebert-Straße, Luitpoldstraße, am Marktplatz sowie der Rosenstraße hing, musste keinerlei Satzung verändert werden. Was für eine Heuchelei!

Jetzt da er fest im Sattel sitzt, soll es anderen Parteien und Kandidaten erschwert werden, auf ihre Inhalte und Kandidaten aufmerksam zu machen. Den Plakatierungswahn will er damit Einhalt gebieten und schiebt den Denkmalensembleschutz der Altstadt vor. Doch das ist Quatsch, denn durch die Plakate gibt es keine baulichen Veränderungen. Keine Fassade oder auch Dachfläche verändert sich. Nach sechs Wochen verschwinden die Plakate wieder aus dem Stadtgebiet.

Wer die Demokratie, das Grundgesetz sowie die darin enthaltenen Bürger- sowie Freiheitsrechte schätzt, sollte auch sechs Wochen lang einen Wahlkampf um die Stimme der Bürgerschaft ertragen können. Leider sieht dies der Stadtrat in seiner Mehrheit nicht. Das Weißenburger Establishment rückt mal wieder zusammen.

Im Hauptausschuss gab es keinerlei Diskussion zu dieser Änderung. Klar, die Entscheidung dafür wurde ja auch schon längst im Hinterzimmer getroffen. Auf Einladung von Oberbürgermeister Schröppel treffen sich alle Stadtratsparteien einmal monatlich im OB-Büro zu einem Geheimtreffen, um die Anträge zu besprechen. Nicht dazu eingeladen ist die Linke. Warum wohl?"