7. August 2019

Weißenburger Linke fordert eine Baumschutzverordnung

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) fordert mit einem Antrag an den Stadtrat die Verabschiedung einer Baumschutzverordnung. In Zeiten verstärkter Klimaveränderungen ist es nach ihm ein Gebot der Stunde aktiv zu werden. Durch die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen könne man auch weiterhin Baumfällungen ermöglichen. Jedoch sollte es dafür in Zukunft einen Ersatz für die vernichtete Schöpfung geben.

Eine Baumschutzverordnung verbietet es, geschützte Bäume zu entfernen, zerstören, schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern. Das Bundesnaturschutzgesetz biete die Möglichkeit, in bestimmten Gebieten den gesamten Bestand an Bäumen, Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen unter Schutz zu stellen.

In seiner Begründung schreibt Stadtrat Dinar: "Die Länder würden in ihren Naturschutz-, beziehungsweise Landschaftspflegegesetzen diese Möglichkeit aufgreifen und die Gemeinden oder Kreisverwaltungsbehörden zum Erlass von solchen Baumschutzverordnungen ermächtigen. Kommunen, die bisher eine Baumschutzverordnung (auch Baumschutzsatzung genannt) erlassen haben, befinden sich allerdings in der Minderheit. Meist sei die Angst vor dem Unwillen der Grundstücksbesitzer zu groß.

Tendenziell gelte, dass meistens in Baumschutzverordnungen nur die Bäume und nicht auch die Hecken unter Schutz gestellt würden. Der Schutz für Laub- wie für Nadelbäume gelte, aber nicht für Obstbäume sowie Bäume in Baumschulen. Der Schutz immer von einem gewissen Stammumfang abhänge, meist ab 80 Zentimetern Umfang in einer Höhe von einem Meter. In aller Regel auch die Bäume in öffentlichen Grünanlagen unter Schutz gestellt seien.

Alle Verordnungen würden die Beseitigung oder Beschädigung der geschützten Bäume verbieten und bei Verletzung der Schutzbestimmungen eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Alle bisherigen Verordnungen würden jedoch auch die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigungen beinhalten, bspw. aus Gründen des allgemeinen Wohls, zur Vermeidung von Härten, zur Beseitigung kranker Bäume. Bei Verstößen gegen die Schutzbestimmungen oder bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung seien Ersatzpflanzungen auf Kosten des Grundbesitzers anzuorden."