20. November 2019

Weißenburger Resolution für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger/innen

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgende Resolution bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

"Wir stehen erneut vor einer Kommunalwahl und wieder wird deutlich, dass ein großer Teil der hier lebenden Bürger*innen sich an dieser Wahl aktiv nicht beteiligen darf. Art. 28, Abs. 1 GG sagt: "Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar."

Somit ist die Beteiligung an kommunalen Wahlen auch unabhängig von der deutschen Staatsbürgerschaft möglich. Bürger*innen der Europäischen Union können seit 1992 daher unabhängig von der Aufenthaltsdauer, das kommunale Wahlrecht nutzen. Diese Regelung fordern wir analog auch für Nicht-EU-Bürger, die in unserer Stadt leben.

Die Verweigerung des kommunalen Wahlrechts und somit der aktiven Teilnahme an der kommunalen Entwicklung unterstützt und verfestigt Ausgrenzung. Dies kann dazu führen, dass das Interesse am kommunalen Miteinander nicht im Mittelpunkt steht, sondern Gruppenentwicklungen unterstützt werden, deren Verbindung dann allein in Geschlecht, Nationalität oder Religion besteht.

Der Stadtrat von Weißenburg in Bayern fordert den Bundestag und Bundesrat auf, die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen."

Begründung: Aus der Erfahrung gelungener Integration in den Betrieben durch die Teilnahme an Wahlen nach dem Betriebsverfassungsgesetz treten wir für das Wahlrecht auch bei der kommunalen Wahl ein. Viele gesellschaftliche Akteure fordern seit Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für hier lebende Migrant*innen.

Die politische Teilhabe über Wahlen und Abstimmungen ist eines der Kernelemente jeder demokratischen Verfassung, so auch unseres Grundgesetzes. Viele demokratische Länder haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen daher allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen abhängig gemacht und nicht von der Staatsangehörigkeit.

Mit freundlichen Grüßen


Erkan Dinar
Stadtrat der Linken