11. Januar 2019

Weißenburger Stadtrat beschließt teilweisen Verzicht auf Straßenerschließungsbeiträge

Der Stadtrat hat beschlossen auf Straßenerschließungsbeiträge in den Straßen "Am Volkammersbach" sowie in der "Tannenstraße" im Ortsteil Hattenhof zu verzichten. Die "Schwärzgasse" ist von dieser Befreiung ausgenommen. Im Namen der Linken stimmte Stadtrat Erkan Dinar für den Verwaltungsvorschlag.

Durch die Verabschiedung eines Gesetz im Landtag wurden Kommunen im Jahr 2016 dazu verpflichtet, etwaige Straßenerschließungsbeiträge (STREBS) nach spätestens 25 Jahren einzufordern, wenn nicht eine Verjährungsfrist greifen sollte. Die Weißenburger Stadtverwaltung war dadurch gezwungen, bis Ende 2020, offene Straßenerschließungen abzuschließen sowie Gebühren dafür von den Anwohnern zu erheben. Betroffen davon war die Straße "Am Volkammersbach" auf der ein Stück bis zur Wendeplatte fehlt. Hier würde jedoch der Abschluss der Erschließung nichts bringen, denn beim Umbau der sogenannten Hörnleinkreuzung der B13/B2 müßte man die Straße sowieso wieder zum Bau eines neuen Kanals aufreißen. Ganz verzichtet der Stadtrat nun auch auf die seit 40 Jahren fehlende Wendeplatte in der Tannenstraße im Weißenburger Ortsteil Hattenhof. Man würde diese nicht brauchen.

In der "Schwärzgasse" wird der fehlende Gehsteig dagegen noch fristgerecht beendet werden. Die Kosten von knapp 30.000 Euro werde man auf auf die Eigentümer umlegen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Privatpersonen.

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) dazu: "Bereits im April 2017 äußerte ich als erster Weißenburger Stadtrat kritisch zu einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), dass die Kommunen als Selbstverwaltungseinheit die Möglichkeit haben sollten, selber über Sinn und Zweck einer Straßenausbaubeitragssatzung zu entscheiden. Gleiches gilt jetzt natürlich auch für die Straßenerschließungsbeiträge. Der gefasste Stadtratsbeschluss ist vernünftig und kommt den Anwohner/innen der beiden Straßen bürgerfreundlich entgegen."