3. Juni 2019

Anfrage zu Veröffentlichungen im Weißenburger Tagblatt als Amtsblatt

Erkan Dinar, (Stadtrat, DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

wurde per Beschluss vom Stadtrat bestimmt das Weißenburger Tagblatt zum Amtsblatt zu erklären? Wann muss dieser Beschluss erneuert werden?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Mit E-Mail vom 26. Juni 2019 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr Dinar,

in Beantwortung Ihrer E-Mail vom 03.06.2019 kann ich mitteilen, dass der Stadtrat mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung für den Stadtrat zum 06.05.2014 letztmalig über die "Art der Bekanntmachung" unter § 35 GeschO entschieden hat. Darin wurde festgelegt, dass die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis das Amtsblatt für Veröffentlichungen nutzt. Änderungen zur bisherigen, seit Jahrzehnten stattfindenden Nutzung des Weißenburger Tagblatts sind nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Mit E-Mail vom 4. Juli 2019 stellte Stadtrat Dinar eine Nachfrage an die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Sehr geehrter Herr XXX,

wie hoch waren die Finanzausgaben der Stadt Weißenburg für Amtsblatt-Veröffentlichungen seit 2009?

Ich möchte hierzu einen Antrag stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat