13. Februar 2019

Antrag zur Beantwortung von Anfragen zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung in Weißenburg sowie zum Verkehr in der Weißenburger Altstadt

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,

folgenden Antrag bitte ich dem zuständigen Gremium vorzulegen:

"Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die Anfragen von Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE) vom 19. November 2018 zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung in Weißenburg sowie zum Verkehr in der Weißenburger Altstadt zu beantworten."

Begründung: Bereits am 19. November 2018 stellte ich Anfragen an die Stadtverwaltung zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung in Weißenburg sowie zum Verkehr in der Weißenburger Altstadt.

Mit E-Mail vom 15. Januar 2019 antwortete die Stadtverwaltung mit nachfolgendem Inhalt:

Zu Ihren Anfragen vom 19.11.2018 wurde Ihnen ein Schreiben (Postausgang 22.11.2018) zugestellt, dass Sie offensichtlich nicht erhalten haben. Darum auf diesem Wege noch einmal zur Kenntnis.

Sehr geehrter Herr Stadtrat Dinar,

Ihre Anfrage zum Thema Verkehr in der Weißenburger Altstadt sowie zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung habe ich erhalten. Ohne die Fragen inhaltlich zu bewerten, muss ich darauf hinweisen, dass die Stadtverwaltung in der Regel gerne Anfragen von Stadtratsmitgliedern beantwortet, sofern diese sich in einem vertretbaren Rahmen halten und mit angemessenem Aufwand beantwortet werden können.

Ihre jüngsten Anfragen zu o.g. Themen fallen aus diesem Rahmen deutlich heraus. Ich möchte dies gern zum Anlass nehmen, die Ihnen als Stadtratsmitglied zustehenden Rechte nach der Bayerischen Gemeindeordnung näher zu erläutern. In Literatur und Rechtsprechung ist es allgemein anerkannt, dass dem Gemeinderat ein umfassendes Informationsrecht gegenüber dem ersten Bürgermeister zusteht. Dieses Informationsrecht steht allerdings nur dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu, nicht aber dem einzelnen Gemeinderatsmitglied.

Auch aus der Geschäftsordnung des Weißenburger Stadtrates ergibt sich ein Auskunftsanspruch im Sinne eines Akteneinsichtsrechts lediglich zu den sachbezogenen Themen, die sich auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt beziehen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer diesbezüglichen Entscheidung festgestellt, dass es zu den originären Pflichten eines jeden kommunalen Mandatsträgers gehört, sich vor der Beschlussfassung eigenverantwortlich über die maßgeblichen Rechtsklage Klarheit zu verschaffen.

Dem einzelnen Gemeinderatsmitglied bleibt letztendlich nach der herrschenden Meinung nur die Möglichkeit, sein Auskunftsansinnen dem Gemeinderat als Kollegialorgan zu unterbreiten, welcher dann mit einfacher Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fassen könne.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich die Rechtslage bei Mitgliedern des Kreistages anders darstellt, da diesem gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 Landkreisordnung eine individuelles Auskunftsrecht zusteht.

Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass der von Ihnen vorgelegte Fragenkatalog den Umfang dessen, was von der Stadtverwaltung als Auskunft erbracht werden kann, ohne den regelmäßigen Arbeitsablauf zu behindern, bei Weitem übersteigt.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Schröppel, Oberbürgermeister

Auf dieses Schreiben vom Oberbürgermeister antwortete ich am 1. Februar 2019 mit einer E-Mail:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schröppel,

vielen Dank für ihre schriftliche Antwort hinsichtlich meiner Anfragen an die Stadtverwaltung.

Leider fühle ich mich dadurch in meiner Arbeit als Stadtrat eingeschränkt. Unter einer bürgerfreundlichen Stadtverwaltung stelle ich mir etwas anderes vor. Meine Fragen stelle ich nicht zum Spaß, sondern im Interesse der Bevölkerung und zur Vorbereitung von Stadtratsanträgen. Mit Fristen arbeite ich dabei bewusst nicht.

Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass ich den regelmäßigen Betrieb der Stadtverwaltung so sehr auf den Kopf stelle, wenn ich um Informationen hinsichtlich rechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Fußgängerüberwegen bitte, wissen möchte, wieso in der Straße "Am Hof" das Schild bzgl. eines verkehrsberuhigten Bereiches entfernt wurde oder auch wie viele Bewohnerparkausweise für die selbige Straße ausgestellt sind.

Anstatt mir die Fragen über den kurzen Weg zu beantworten werde ich nun gezwungen sein den gesamten Stadtrat mit meinen Fragen zu behelligen.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Nachfolgend zur Kenntnis die beiden Anfragen:

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:

Anfrage zur naturverträglichen Stadtbeleuchtung

Datum:

Mon, 19 Nov 2018 17:49:14 +0100

Von:

Erkan Dinar <erkandinar@web.de>

An:

Vorzimmer OB Stadt Weißenburg i. Bay. <vorzimmerob@weissenburg.de>

Sehr geehrte Frau Wittmann,

ich bitte um die Beantwortung von nachfolgenden Fragen:

1. Welche Leuchtmittel setzt die Stadt Weißenburg bei der Straßen- und Objektbeleuchtung ein?
2. Hat es hier in den letzten Jahre Veränderungen gegeben?
3. Spielt bei der Auswahl der Leuchtmittel eine Rolle, ob diese "insektenfreundlich" (Anlockwirkung) sind?
4. Ist Lichtverschmutzung ein Thema, in Bezug auf die städtische Straßenbeleuchtung?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stad
trat

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff:

Anfrage zum Verkehr in der Weißenburger Altstadt

Datum:

Mon, 19 Nov 2018 15:21:19 +0100

Von:

Erkan Dinar <erkandinar@web.de>

An:

Vorzimmer OB Stadt Weißenburg i. Bay. <vorzimmerob@weissenburg.de>

Sehr geehrte Frau Wittmann,

ich bitte um die Weiterleitung von nachfolgenden Fragen.

1. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung von einem Fußgängerüberweg in einer temporeduzierten Zone vorliegen?
2. Würden die derzeitigen Voraussetzungen zur Errichtung von einem Fußgängerüberweg in der Obertorstraße/Luitpoldstraße auf Höhe vom Reisebüro vorliegen?
3. Auf der Höhe vom Ludwigsbrunnen befindet sich auf der Straßenbahn, stadtauswärts, eine kaum noch lesbare Aufschrift mit der Zahl 30. Siehe Anhang! Soll diese verschwinden oder wieso wurde sie noch nicht nachgezogen? Warum wurde stadteinwärts auf eine Aufschrift mit der Zahl 30 verzichtet? Das aufgestellte kleine 30 km/h-Temposchild ist nur mit viel Aufmerksamkeit zu erkennen.
4. Welche rechtlichen Voraussetzungen müssen zur Errichtung von einem verkehrsberuhigten Bereich sowie von Spielstraßen vorliegen?
5. In der Straße "Am Hof" soll vor ein paar Jahren ein Schild bzgl. eines verkehrsberuhigten Bereiches gestanden/gehangen haben. Wann und warum wurde das Schild entfernt?
6. Vor der Musikschule in der Wildbadstraße sind reservierte Parkplätze vorhanden. Liegen diese auf einem städtischen Grundstück?
7. Was sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Ausstellung eines Bewohnerparkausweises?
8. Dürfen Bewohner einer Bedarfsgemeinschaft mehrere Bewohnerparkausweise bekommen? Ist dies derzeit der Fall?
9. Wie viele Bewohnerparkausweise sind für die Straße "Am Hof" ausgestellt?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat