24. Februar 2019

Aufsichtsbeschwerde an die Regierung von Mittelfranken zum Vollzug des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Stadt Weißenburg

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Stadtrat der Stadt Weißenburg reiche ich hiermit gegen die Verordnung der Stadt Weißenburg zum Offenhalten der Verkaufsstellen an Sonntagen ein.

Die Stadtverwaltung sowie auch der Stadtrat von Weißenburg sahen auf meinen Stadtratsantrag hin, die Verordnung abzuändern, keinen Handlungsbedarf. Die höchstrichterlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts machen es erforderlich, dass die Stadt Weißenburg ihre Verordnung abändert und mit dem Recht in Einklang bringt. Das Gericht sieht vor, dass die Läden einer Kommune nur sonntags öffnen dürfen, wenn es eine Veranstaltung gibt, die für den Sonntag prägend ist und für sich alleine genügend Besucher anzieht. Das setzt eine Prognose für den zu erwartenden Besucherstrom voraus. Zudem muss nachgewiesen werden, dass mehr Besucher aufgrund der Veranstaltung kommen und nicht überwiegend zum Shoppen in die Läden.

Weiter fordert das Gericht, dass nur Läden im direkten Umkreis zur Veranstaltung öffnen dürfen. Das Offenhalten der Läden im gesamten Stadtgebiet ist unzulässig. Die derzeitige Verordnung der Stadt Weißenburg ist mit diesen strengen Vorgaben und Urteilen nicht in Einklang zu bringen.

Trotz eines Stadtratsantrags von meiner Seite, welcher diese Rechtsbrüche in der derzeitigen Verordnung korrigieren sollte, weigert sich der Stadtrat und auch die Stadtverwaltung derzeit aktiv zu werden. Das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen, als Aufsichtsbehörde, ist somit durch diese Aufsichtsbeschwerde gefordert, die höchstrichterlichen Urteile auch in Weißenburg umzusetzen. Die Verordnung der Stadt Weißenburg füge ich als Anhang an.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Verordnung der Stadt Weißenburg zum Offenhalten der Verkaufsstellen an Sonntagen

Am 25. Februar 2019 bestätigte die Regierung von Mittelfranken den Eingang der Aufsichtsbeschwerde mit nachfolgender E-Mail:

Sehr geehrter Herr Dinar,
 
wir bestätigen den Eingang ihrer Aufsichtsbeschwerde.
 
Der Vorgang wird unter dem Aktenzeichen XXX bearbeitet.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
XXX

Am 24. Juli 2019 antwortete die Regierung von Mittelfranken mit nachfolgender E-Mail:

Sehr geehrter Herr Dinar,

wie Sie in Ihrer Aufsichtsbeschwerde zutreffend feststellen, ist das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen die zuständige Aufsichtsbehörde.

Aufgrund Ihrer Aufsichtsbeschwerde hat die Regierung von Mittelfranken das Landratsamt Weißenburg-Gunzenhausen um Stellungnahme gebeten. Das Landratsamt kam zum Ergebnis, dass die Sonntagsverkaufsverordnung bereits im Jahr 2009 erlassen worden sei und es sich bei den anlassgebenden Veranstaltungen um etablierte Traditionsveranstaltungen handeln würde. Es sei nicht erkennbar, dass die Stadt Weißenburg im Jahr 2009 ermessensfehlerhaft auf der Grundlage der damaligen Sach-und Rechtslage die von Ihnen beanstandete Sonntagsverkaufsverordnung erlassen habe. Von aufsichtlichen Maßnahmen würde das Landratsamt im Hinblick auf den Bestandsschutz absehen.

Gegen die Sonntagsverkaufsverordnung der Stadt Weißenburg ist keine Normenkontrollklage möglich, da die in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO festgelegte Antragsfrist von einem Jahr abgelaufen ist. Ob und inwieweit sogenannte „Altverordnungen“ Bestandsschutz haben, ist in Bayern nicht abschließend obergerichtlich geklärt. Derzeit ist in Bezug auf eine Sonntagsverkaufsverordnung aus dem Jahr 1996 ein Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Vor diesem Hintergrund ist es zumindest vertretbar, Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Stadt Weißenburg bis zur Berufungsentscheidung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückzustellen.

Die Auffassung des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen, dass die „Altverordnung“ der Stadt Weißenburg Bestandsschutz genießt, ist momentan nicht zu beanstanden.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Regierung von Mittelfranken