13. Januar 2017

Rechtsaufsichtsbeschwerde wegen Nichtbehandlung eines Stadtratsantrags

Stadtrat Erkan Dinar (DIE LINKE)

Sehr geehrte Frau XXX,

am 27. Oktober 2016 habe ich der Stadtverwaltung von Weißenburg einen Stadtratsantrag vom 16. Oktober 2016 zur Behandlung in den zuständigen Gremien per E-Mail geschickt. Der Antrag findet sich im Anhang dieser E-Mail. Weiterhin kann er auch über die nachfolgende Internetadresse eingesehen werden: www.die-linke-weissenburg.de/politik/presse/detail/zurueck/antraege-und-anfragen-1/artikel/antrag-auf-benennung-eines-platzes-oder-einer-strasse-nach-hans-hofmann/

Am 9. Januar 2017 wurde mir per E-Mail mitgeteilt, dass derzeit keine Benennung von Straßen, Wegen oder Plätzen anstehen würden. Die Behandlung des Antrags würde man dem Stadtrat erst dann unterbreiten, wenn wieder die Vergabe von Straßennamen anstehen würden.  Siehe hier:

Am 09.01.2017 um 16:18 schrieb XXX:

Sehr geehrter Herr Dinar,

der guten Ordnung halber teile ich Ihnen im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Schröppel mit, dass momentan keine Benennung von Straßen, Wegen oder Plätzen ansteht.

Ihr Antrag wird bei der nächsten Vergabe von Straßennamen dem Stadtrat mit den anderen Vorschlägen für Straßenbenennungen unterbreitet.

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Ich bitte die Rechtsaufsicht hiermit zu prüfen, ob die Nichtbehandlung meines Antrages bzw. die Verschiebung der Behandlung auf den Sankt Nimmerleinstag rechtmäßig ist. Die Stadt Weißenburg hat genügend Plätze auf seinem Stadtgebiet. Zeitnah könnte man einem davon den Namen des Künstlers Hans Hofmann geben.

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Am 4. Januar 2018 schrieb Stadrat Erkan Dinar (DIE LINKE) nachfolgende E-Mail:

Sehr geehrter Herr XXX,

ich warte mittlerweile seit fast 12 Monaten auf die Bearbeitung meiner Rechtsaufsichtsbeschwerden. Wann kann ich mit Antwort rechnen?

Mit freundlichen Grüßen

Erkan Dinar
Stadtrat

Am 18. Januar 2018 antwortete die Rechtsaufsicht mit nachfolgender E-Mail:

Sehr geehrter Herr Dinar,

ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich persönlich für Ihre unverhältnismäßig lange Wartezeit für die abschließende Bearbeitung Ihrer Anträge zu entschuldigen.

Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass dies weder einer Verschleppung Ihrer Anliegen dienen soll noch unsachliche Hintergründe hat.

Vielmehr ist dafür ein Sammelsurium an verschiedenen Faktoren verantwortlich, auf Grund derer mir eine eingehende Befassung mit der jeweiligen Sach- und Rechtslage bis dato leider noch nicht möglich war.

Sie können allerdings sicher sein (sollten nicht absolut unvorhersehbare Ereignisse dazwischenkommen), dass Sie im Verlauf des aktuellen Monats unsere Antworten erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
XXX

Am 12. Februar 2018 antwortete die Rechtsaufsicht mit nachfolgendem Schreiben:

Sehr geehrter Herr Dinar,

zunächst möchte ich mich auch bei dieser Gelegenheit nochmals persönlich für die übermäßig lange Bearbeitungszeit für diesen Vorgang entschuldigen.

Zur Sache ist vorab festzustellen, dass Ihr in Rede stehender Antrag vom 16.10.2016 in der Sitzung des Stadtrates von Weißenburg i.Bay. am 23.02.2017 unter TOP 1.5 beschlussmäßig behandelt wurde.

Von daher besteht seit diesem Zeitpunkt dem Grunde nach keine Veranlassung mehr, in dieser Angelegenheit rechtsaufsichtlich tätig zu werden.

Nichtsdestotrotz möchten wir diese Gelegenheit nutzen, einige Erläuterungen zum Antragsrecht der Stadtratsmitglieder zu geben.

Das einzelne Stadtratsmitglied hat auf Grund seines Mitgliedschaftsrechts im Stadtrat das Recht, Anträge zur Behandlung im Stadtrat zu stellen (Initiativrecht).

Im Hinblick auf den hohen Stellenwert dieses Initiativrechts hat der Oberbürgermeister bei allen Anträgen von Stadtratsmitgliedern nur ein formelles Vorprüfungsrecht (Einhaltung von Form- und Fristvorschriften, Unterzeichnung, ausreichende Angabe des beantragten Beratungsgegenstandes).

Anträge, die diesen Vorgaben nicht genügen, muss der Oberbürgermeister nicht stattgeben,

Es besteht jedoch kein materielles Vorprüfungsrecht hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Antrages. Der Oberbürgermeister muss deshalb einen Antrag auch dann auf die Tagesordnung setzen, wenn er ihn sachlich für rechtswidrig hält.

Er kann allerdings die Aufnahme eines Antrags in die Tagesordnung dann ablehnen, wenn das Aufnahmeverlangen sich als rechtsmissbräulich erweist. Ein solcher Rechtsmissbrauch wird dann anzunehmen sein, wenn der Antrag schikanös ist oder einen strafbaren Inhalt hat.

Eine weitere Einschränkung erfährt das Initiativrecht dadurch, dass die Aufgabenzuweisung in Artikel 46 Absatz 2 Satz 1 Geschäftsordnung (GO) dem Oberbürgermeister in organisatorischer und zeitlicher Hinsicht einen Spielraum einräumt.

Dieser wird zwar von der GO nicht ausdrücklich erwähnt, aber als erforderlich vorausgesetzt, damit die Beratungsgegenstände unter Berücksichtigung vor allem der Thematik, ihrer Gesamtzahl, ihrer Dringlichkeit und der Funktionsfähigkeit des Stadtrats geordnet und, etwa um die einzelne Sitzung nicht zu überfrachten, ggf. sogar auf verschiedene Sitzungen verteilt werden können.

Im Hinblick auf Ihren hier in Rede stehenden Antrag wurden formelle Verstöße von Seiten des Oberbürgermeisters Schröppel nicht vorgebracht und sich auch sonst nicht ersichtlich.

Da auch keien Anzeichen dafür ersichtlich sind, dass die Antragstellung in rechtsmissbräulicher Weise erfolgt wäre, stellt die zunächst mit E-Mail vom 09.01.2017 erfolgte Verschiebung der Behandlung desselben auf ungewisse Zeit einen Verstoß gegen die ober dargestellten Prinzipien dar.

Insbesondere kann Ihr Antrag zweifelsohne nicht als strafbar oder sittenwidrig, aber auch nicht als schikanös angesehen werden.

Gemäß dem Wortlauf Ihres Antrags sollte die Stadtverwaltung damit beauftragt werden, eine Straße oder einen Platz nach dem Maler Hans Hofmann zu benennen.

Die Begründung der Ablehnung, dass momentan keine Benennung von Straßen, Wegen oder Plätzen anstehe, stellt offenkundig nicht auf formelle Hinweise ab, sondern ist bereits Ausfluss einer materiellen Vorprüfung, welche aber gerade - zumindest grundsätzlich - nicht stattfinden darf.

Dies gilt umso mehr, da die Formulierung des Antrages offenlässt, ob damit die erstmalige Bennenung einer Straße o.ä. gemeint ist oder aber auch die Umbenennung einer bereits bestehenden öffentlichen Verkehrsfläche.

Da eine weitere Ausprägung des Initiativrechts darin besteht, dass das einzelne Stadtratsmitglied auch das Recht hat, seine Anträge schriftlich oder in der Stadtratssitzung mündlich zu erläutern, damit der Stadtrat (bzw. der zuständige Ausschuss) entscheiden kann, ob und ggf. in welcher Weise er sich mit der Angelegenheit befasst, wäre der richtige Raum für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit IHrem Antrag von Anfang an das innerhalb der Großen Kreisstadt Weißenburg i. Bay. zuständige kommunale Gremium gewesen.

Nachdem die zunächst gegebene Verletzung Ihres Initiativrechts durch die - bereits erwähnte - im Nachhinein dorch noch erfolgte Behandlung im Stadtrat "geheilt" wurde, besteht für weitere rechtsaufsichtliche Maßnahmen jedoch keine Veranlassung mehr.

Die Große Kreisstadt Weißenburg i. Bay. wird mittels Abdruck dieses Schreibens darum gebeten, die oben dargestellten Grundsätze bei der Behandlung der Anträge von Stadtratsmitgliedern weiterhin zu beachten.

Wir hoffen, Ihrem Anliegen hiermit gedient zu haben, und stehen für weitere Rückfragen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Regierungsamtmann