31. Dezember 2010

Anfrage zu Flüchtlingen in Mittelfranken

Uwe Schildbach

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

im Frühjahr/Sommer 2010 konnte sich die Offene Linke Ansbach und die Allianz gegen Rechtsextremismus ein Bild von den Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften in Dietenhofen und Ansbach machen. An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die Begleitung und Unterstützung von Herr Busse.

Zur Ergänzung meiner Recherchen, möchte ich Sie darum bitten, mir abschließend folgenden Fragenkatalog bezüglich der Situation von Flüchtlingen in Mittelfranken zu beantworten.

1. Wie viele Flüchtlinge leben in Mittelfranken insgesamt, in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten? Wie viele Familien mit Kindern sind darunter? Wie entwickeln sich die Zahlen derzeit?

2. Welchen Rechtsstatus haben diese Menschen? Wie viele sind anerkannt, wie viele im schwebenden Verfahren, wie viele mit Duldung usw…?

3. Wie viele Flüchtlinge aus Mittelfranken wurden in den letzten 3 Jahren abgeschoben? Wie viele 2010?

4. Woher kamen diese Menschen und wie lange haben sie schon in Deutschlang gelebt?

5. Wie viele davon sind Erwachsene (mit Alter) und wie viele davon sind Kinder. Wie alt waren diese Kin-der?

6. Wie viele Asylverfahren werden positiv, wie viele negativ Entschieden?

7. Wie viele Flüchtlinge wurden nach einem Asylverfahren in ihre Länder abgeschoben?

8. Wie viele Flüchtlingen wurden ohne eine Asylverfahren in ein Land des Schengener-Abkommen-Raums abgeschoben, weil sie bereits beim Betreten des ersten EU-Lands einen Asylantrag hätten stellen müssen?

9. Wie sieht die Abschiebepraxis aus? Wie laufen solche Aktionen ab? Wie viel Zeit bleibt diesen Men-schen um sich darauf vorzubereiten?

10. Mit welchen Fluggesellschaften wurden die Personen aus Mittelfranken abgeschoben? Von welchen Flughäfen?

11. Gibt es Informationen über das weitere Schicksal der Abgeschobenen?

12. Wie sieht die ärztliche Betreuung von Flüchtlingen aus (insb.auch die psychische)

13. Wie sieht es mit der rechtlichen Hilfe für Flüchtlinge bei Asylverfahren aus? Wer klärt diese Menschen über ihre Rechte auf? Bekommen diese Menschen einen Rechtsbeistand gestellt?

14. Wie viel Flüchtlinge leben z.Z. noch in Sammelunterkünften obwohl sie das Recht dazu hätten eine ei-gene Wohnung zu beziehen? Woran liegt das?

15. Stimmt es das Flüchtlingen das Taschengeld gestrichen wird wenn sie z.B. ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen?

16. Wie vielen Flüchtlingen in Mittelfranken wird derzeit das Taschengeld gekürzt?

17. Stimmt es dass auch den Kindern das Taschengeld gestrichen wird (Fall in Dietenhofen) wenn die El-tern sich der Mitwirkungspflicht verweigern? Wie begründen sie diese Praxis? Was können die Kinder da-für?

18. Welche Vergehen gegen das Mitwirkungsrecht gibt es?

19. Die Unterkünfte für Flüchtlingen sind teilweise in einem sehr schlechten baulichen Zustand, welche Maßnahmen zur Verbesserung sind geplant?

20. Wer ist der Vermieter solcher Unterkünfte? Warum kommt der Vermieter nicht seinen Instandsetzungs-aufgaben nach? Würde man solchen Wohnraum auch an deutsche Familien vermieten können?

21. Welche integrative Maßnahmen für Flüchtlinge werden durch die Regierung angeboten?

22. Stimmt es dass die Kosten für Deutschkurse von Flüchtlingen nicht bezahlt werden? Warum ist das so?

23. Bekommen die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlinge Unterstützung? Gibt es z.B. Zuwendungen zu Schulbeginn und im laufenden Jahr für die Schulausstattung?

24. Wie sind ihre Erfahrungen mit den Essenspaketen? Ist es der Regierung von Mittelfranken frei gestellt das Asylbewerberleistungsgesetz in Mittelfranken individuell zu lösen? Wie viel Spielraum haben die Städte und Landkreise bezüglich der Vergabe der Essenspakete, zB. Umwandlung in Geldleistung.

25. Wie beurteilen sie das Sachleistungsprinzip?

26. Gibt es auch in Mittelfranken Beschwerden und Widerstände gegen das Sachleitungsprinzip?

27. Stimmt es, dass es in Mittelfranken, neben Zirndorf, eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung entstehen soll?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Bezirksrat