30. Mai 2010

Anlagerichtlinien für die Banken und Geldanlageinstitute der Mittelfranken-Stiftung "Natur-Kultur-Struktur

Uwe Schildbach

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

hiermit beantrage ich eine verbindliche Regelung für die von uns beauftragten Banken bezüglich des Anlagekapitals der Mittelfranken-Stiftung „Natur-Kultur-Struktur“.

Der Bezirkstag von Mittelfranken möge beschließen:

1. Die vom Bezirk Mittelfranken beauftragten Banken und Geldanlageinstitute haben die verbindliche Verpflichtung, neben den schon gesetzlich verankerten Vorgaben hinsichtlich der kommunalen Anlagepraxis, Gelder der Mittelfranken-Stiftung in ein „ethisches Vermögensmanagement“ zu überführen.

Gelder der Mittelfranken-Stiftung müssen vorrangig in Anlagepapiere investiert werden, die den Geboten von Nachhaltigkeit, Ökologie und Regionalität gerecht werden.

2. Gelder der Mittelfranken–Stiftung dürfen nicht in Hedgefonds, Steueroasen, Devisenspekulatio-nen oder Staatsanleihen investiert werden.

3. Die Kämmerei wird beauftragt, einen rechtlich verbindlichen Vertrag mit Blick auf die neuen In-vestmentauflagen zwischen dem Bezirk Mittelfranken und der für ihn arbeitenden Banken zu erstel-len. Ein sog. „Ausschlusskriterien-Katalog“ ist festzulegen.

Antragsbegründung:

Bisher gibt es von Seiten des Bezirks nur die gesetzlich verankerten kommunalen Anlagegrundsätze „Si-cherheit, Rendite und Verfügbarkeit“ als Vorgaben bezüglich der Anlagepraxis der für den Bezirk tätigen Banken.

Diese Richtlinien unter dem Motto: „Sicherheit vor schnellen Gewinnen“ sollen auch weiterhin Bestand ha-ben, jedoch um die Vorgabe: "Sustainability" (Nachhaltigkeit), Ökologie und Regionalität“ als ein zusätzli-ches Prinzip erweitert werden.

Dabei soll der Bezirk Mittelfranken etwa dem Beispiel der Stadt München folgen, die seit 2008 ihr Vermö-gensmanagement erfolgreich nach "ethischen, ökologischen und nachhaltigen" Kriterien ausrichtet.

Im Rahmen seiner gesellschaftlichen Verantwortung, seiner Vorbildfunktion und angesichts der Erkenntnis-se einer noch lange nicht ausgestandenen „Finanzmarktkrise“, hat der Bezirk Mittelfranken, den beauftrag-ten Banken verbindliche, ethisch-nachhaltige Investmentauflagen zu machen.

In diesem Sinne verbietet sich, dass Gelder der Mittelfranken-Stiftung z.B. in Hedgefonds, Devisenspekula-tionen oder Staatsanleihen investiert werden. Ferner brauchen wir eine Rückversicherung darüber, dass Gelder des Bezirks Mittelfranken, z.B. nicht in Kinderarbeit, Rüstungsfirmen oder andere dem Allgemein-wohl abträgliche Spekulationen investiert werden. Dies alles entspräche nicht den Vorgaben einer auch unter ethischen Gesichtspunkten verantwortungsvollen Geldanlagepraxis.

Die derzeitige Entwicklungen der Finanzmärkte und zahlreiche Studien zeigen, dass nachhaltige, ethische, ökologische und regionale Geldanlagen keinen Verzicht auf Rendite bedeuten, sondern dass sich solche Anlageformen stabil und renditesteigernd auswirken können.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Bezirksrat