22. August 2012

Asylbewerberleistungsgesetz

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

als mittelfränkischer Mandatsträger bitte ich die Regierung von Mittelfranken um Auskunft.

Vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 18. Juli 2012 zur Verfassungswidrigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes habe ich folgende Fragen:

1.) Wie haben die Landkreise, Städte, Kommunen und die Regierung von Mittelfranken auf das Urteil des BVerfG reagiert bzw. wie wird das Urteil des BVerfG umgesetzt?

2.) Wie viele Personen (gestaffelt nach den unterschiedlichen Regelsatzgruppen) sind in den mittelfränkischen Landkreisen, Städten und Kommunen vom BVerfG-Urteil betroffen? Wie viele dieser Personen waren bereits am 01.01.2011 im Leistungsbezug.

3.) Wie viele Widersprüche bzw. Überprüfungsanträge (für wie viele Personen) sind bisher eingegangen, um rückwirkend Leistungen zu erhalten?

4.) Da nur ein Teil des Aufstockbetrags in bar an die Flüchtlinge ausgezahlt wird, welche Sachleistungen werden verbessert bzw. neu erbracht?

5.) Wie viele Leistungskürzungen bestehen aktuell? Aus welchen Gründen wurde in jeweils wie vielen Fällen Leistungen für Flüchtlinge gekürzt? Wie viele Familien mit Kindern sind davon betroffen?

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Bezirksrat