12. Februar 2012

Resolution Drogenkonsumräume

Überfraktioneller Antrag von den mittelfränkischen Bezirkstagsfraktionen/Gruppen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands im Mittelfränkischen Bezirkstag: Fritz Körber, Am Neubruch 11, 90571 Schwaig

Bündnis 90/Die Grünen im Mittelfränkischen Bezirkstag: Birgit Raab, Schlesierstraße 13, 91746 Weidenbach

DIE LINKE im Mittelfränkischen Bezirkstag: Uwe Schildbach, Schenkstraße 27, 91522 Ansbach

Antrag an den Sozialausschuss und den Bezirkstag im März 2012:

-Resolution Drogenkonsumräume-

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

der Bezirkstag von Mittelfranken möge diesen Resolutionstext beschließen:

Im Nachgang zur der am 11.Oktober 2011 vom Bezirk Mittelfranken durchgeführten „Fachtagung Sucht“, spricht sich der mittelfränkische Bezirkstag im inhaltlichen Einklang mit Sachverständigen und Suchtberatungsstellen für eine Zulassung von sog. Drogenkonsumräumen (DKR) in Bayern aus.

ExpertInnen in der Suchthilfe und Suchtforschung, ja sogar ExpertInnenkreise von Polizei und Justiz sind sich einig und kommen zu folgendem Ergebnis:

DKR leisten einen entscheidenden Beitrag zur Überlebenshilfe und Risikominimierung beim Konsum von Drogen.

DKR bieten mit ihren niederschwelligen akzeptanzorientierten Kontaktmöglichkeiten eine Brückenfunktion in weiterführende Angebote gesundheitlicher und psychosozialer Unterstützung.

DKR leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Reduzierung von Problemen durch offene Drogenszenen in Städten und führen zu einer Entlastung des öffentlichen Raums.

DKR bieten für den Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit des Umstiegs auf risikoarme Gebrauchsmuster und Konsumformen.

DKR ermöglichen das Angebot von Beratung und medizinischer Versorgung.

DKR tragen neben dem individuellen Gesundheitsschutz wesentlich dazu bei, die Ausbreitung von infektiösen Krankheiten wie Hepatitis und HIV einzuschränken.

DKR vermitteln in weiterführende Angebote (als Einstieg zum Ausstieg aus der Sucht).

Am 01.04.2000 trat §10a des BtmG in Kraft. Im Abs.1 ermächtigt der Bundesgesetzgeber die Landesgesetzgeber zum Erlass von Verordnungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Heute gibt es in Deutschland insgesamt 26 zugelassene Drogenkonsumräume verteilt auf 16 Städte in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland. Die bisherigen praktischen Erfahrungen mit Drogenkonsumräumen aus Sicht der Städte, von Ordnungskräften, Betreibern, Nutzerinnen und Nutzern sind durchweg positiv.

Am 15.07.2010 beschloss auch der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Nürnberger Stadtrates mit großer Mehrheit folgenden Wortlaut: „Die Stadt Nürnberg setzt sich auf Bezirks- und Landesebene wie auch über den Bayrischen Städtetag dafür ein, dass die entsprechende Rechtsverordnung zur Genehmigung einer Inbetriebnahme von Drogenkonsumräumen in Bayern erlassen wird.“

Der Bezirkstag von Mittelfranken unterstützt dieses Anliegen und fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Der Bezirkstag von Mittelfranken wird diese Forderung auch in die Verbandsversammlung der bayrischen Bezirke einbringen.

SPD-Fraktion, gez. Fritz Körber

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, gez. Birgit Raab

Die Linke, gez. Uwe Schildbach