16. Oktober 2012

Vermögenssteuer jetzt

Uwe Schildbach, Bezirksrat (DIE LINKE)

Dringlichkeitsantrag für die Bezirkstagssitzung am 11.10.2012: Beitritt des Bezirks Mittelfranken zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,

der Bezirkstag von Mittelfranken möge beschließen:

1. Der Bezirk Mittelfranken spricht sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus und tritt dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (www.vermoegenssteuerjetzt.de) bei.

2. Der Bezirkstagspräsident setzt sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein

Begründung:

Noch nie in der Geschichte unserer Republik wurde ein größeres Geldvermögen in den Händen Weniger vereint. So besitzen die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung knapp 70 Prozent des Volksvermögens. Das Vermögen der reichsten 0,5% übersteigt die Höhe der deutschen Staatsverschuldung. In der BRD leben inzwischen über 950.000 Millionäre. Gleichzeitig hat sich durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Dies gilt gerade in den Kommunen, wo marode Schulen und Straßen sich direkt auf den Lebensstandart der Menschen auswirken. Der Bezirk Mittelfranken als Teil der kommunalen Familie, ist davon ebenso betroffen wie die Städte und Landkreise.

Privater Reichtum und öffentliche Armut bedingen einander. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer kann ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich 2012 ein breites Bündnis gebildet: Von Heiner Geißler (CDU) über Sigmar Gabriel (SPD), Katja Kipping (DIE LINKE) bis Sven Giegold (B´90/Grüne) wird die Initiative „Vermögenssteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. Mit der Stadt Marburg und dem Landkreis Gießen sind jüngst auch die ersten Kommunen diesem Bündnis beigetreten.

Der Bezirkstag von Mittelfranken kann infolge seines Beitritts ein starkes öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Schildbach, Bezirksrat